Parlament soll Druck auf die Regierung erhöhen

Wenn die Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss nicht einlenken und die (ehemaligen) Minister Bandion-Ortner, Fekter, Strasser und Berger vorladen, soll das Parlament den Druck erhöhen. Dafür hat sich der freiheitliche Fraktionsführer Martin Graf ausgesprochen. Schon jetzt steht eine Sondersitzung des Nationalrats im Raum, wenn das Ultimatum der Opposition bis 14. Oktober ungenutzt verstreichen sollte.

"Notfalls könnte die Opposition Woche für Woche eine Sondersitzung nach der anderen einberufen und Minister für Minister die politische Verantwortung thematisieren", erklärt Graf. ÖVP-Fraktionsführer Amon warf er vor, seinen eigenen Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll zu desavouieren: "Pröll hat angekündigt, die Ministerinnen Fekter und Bandion-Ortner würden im Ausschuss die Speerspitze der Aufklärung sein. Jetzt verhindert die ÖVP-Fraktion, dass diese Speerspitze eingesetzt wird."

Der ÖVP warf Graf vor, den Parlamentarismus langsam zu überfordern. Ein Skandal aus dem schwarzen Bereich jagt bekanntlich den nächsten. Im Mittelpunkt stehen die Ex-Minister Grasser und Strasser. Grassers Rolle beim Buwog-Verkauf ist möglicherweise nur einer von mehreren aufklärungswürdigen Vorgängen bei der Privatisierung von Staatseigentum. Strasser wiederum ist offenbar an einer Firma beteiligt, für die der abgelehnte Meinl-Gutachter Havranek Strafregisterauszüge, Telefonüberwachungen und staatsanwaltliche Ermittlungen als Dienstleistungen feilbietet, wie zuletzt das Magazin "News" berichtete. "Schön langsam könnte man einen ständigen ÖVP-Untersuchungsausschuss im Parlament einsetzen, denn der Volkspartei ist jede Selbstreinigungskraft abhanden gekommen", sagt Martin Graf

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link