Nach Unzensuriert-Handytest: Schutz vor Schuldenfallen im Nationalrat beantragt

Der Unzensuriert-Handytest zeigte vor kurzem auf, dass in den Spezialtarifen für Kinder und Jugendliche unzählige Kostenfallen lauern. Eltern sind immer wieder mit horrenden Rechnungen konfrontiert, wenn ihre Sprößlinge die inkludierten Kontingente überschreiten. Für junge Erwachsene stellen die Handyverträge gefährliche Schuldenfallen dar. FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek hat das unerfreuliche Testergebnis zum Anlass genommen, die automatische Kontrolle und Information von den Handybetreibern einzufordern.

In einem Entschließungsantrag werden die Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Hundstorfer) sowie für Verkehr, Information und Technologie (Bures) aufgefordert, auf die Mobilfunkunternehmen eunzuwirken, damit künftig automatische Warnmeldungen verschickt werden, wenn 90 Prozent der Tarifkontingente an Feriminuten oder SMS verbraucht sind. Weiters sollten bei Jugendtarifen sämtliche Mehrwertdienste wie MMS, Auslandsgespräche oder ähnliches abgeschaltet sein und nur auf ausdrücklichen Wunsch aktiviert werden.

Hatte es zu Beginn der Gespräche mit den anderen Parteien so ausgesehen, als ob ein Konsens für diesen Antrag erreicht werden könnte, so kam für Deimek im Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie die Ernüchterung. ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl entpuppte sich als eiskalte Lobbyistin der Handybetreiber und lehnte den Schutz von Kindern und Jugendlichen in dieser Frage rigoros ab. Die Tarife seien so kalkuliert, dass einige wenige die Zeche zahlen müssen, damit die anderen günstig telefonieren können. Eine hohe Rechnung sei – so Hakl wörtlich – ein "guter Lerneffekt", um künftig aufmerksamer zu sein. "Überhaupt vermittelte Hakl den Eindruck, dass ihr Konsumentenschutz suspekt ist", fasst Deimek die Stellungahme der ÖVP-Politikerin zusammen.

Nachdem die SPÖ ursprünglich Zustimmung signalisiert hatte, will Deimek den Antrag nun ein weiteres Mal einbringen, um ihn diesmal im Ausschuss für Konsumentenschutz diskutieren zu lassen: "Ich hoffe doch, dass sich dort die Expertin der ÖVP nicht so einfach über die Interessen der Handykunden hinwegsetzt wie ihre Kollegin."

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