Gesundheitsminister mit neuem Anschlag auf Gastronomie

Gastronomiebetriebe haben s derzeit nicht leicht: Seit einem Jahr gilt in Österreich ein Rauchergesetz, das den Wirten enorme Auflagen macht. Viele müssen Umbauarbeiten zur räumlichen Trennung von Rauchern und Nichtrauchern vornehmen und haben dafür nur noch ein halbes Jahr Zeit. Während die Gastwirte ohnehin schon die Leidtragenden der schwer praktikablen österreichischen Lösung sind, dürfen sie sich nun von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) auch noch Kritik gefallen lassen.

Stöger stellt klar, es werde keine Verlängerung der Frist geben, innerhalb derer die Lokale umgebaut werden müssen. Viele gerade kleinere Gastronomie-Betriebe bringt ein solcher Umbau jedoch finanziell in arge Bedrängnis. Stögers Attacken auf die Wirte stoßen daher auf deutliche Ablehnung durch "FPÖ pro Mittelstand", die freiheitliche Liste bei der Wirtschaftskammer-Wahl Ende Februar 2010 in Wien. Spitzenkandidatin Barbara Kappel: "Ein Jahr nach Einführung dieser schwammigen Regelung nun ausgerechnet die Gastronomen zu attackieren, die am meisten unter diesem Gesetz leiden, hat schon etwas Weltfremdes oder aber Zynisches." Um die kleinen Gastronomie-Betriebe nicht in den Ruin zu treiben, fordert "FPÖ pro Mittelstand" das spanische Modell auch für Österreich: Dort müssen erst ab einer Größe von 100 Quadtartmetern getrennte Bereiche geschaffen werden. Darunter darf jeder Gastwirt selbst entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht werden darf.

Die Investitionen, mit denen viele Gastronomen konfrontiert sind, könnten zudem nur von kurzer Dauer sein, denn die EU plant noch mehr. Einer Empfehlung des Rates zufolge soll es ab 2012 ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen geben – Unzensuriert hat berichtet. "FPÖ pro Mittelstand" vermisst jede Unterstützung der Wirtschaftskammer für die Gastronomen in dieser misslichen Lage.

 

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