Faymann schädigt Wien um 11,9 Millionen Euro

 KellerbergDie nächste Schweinerei des Bundeskanzlers Werner Faymann ist jetzt aufgeflogen. Als Wiener Wohnbaustadtrat kaufte er in seinem Heimatbezirk Liesing Gründe teuer auf – und gab sie zu Billigpreisen an „befreundete“ Genossenschaften weiter. Der Stadt und seinen Steuerzahlern entstand so ein Millionenschaden. Schon Anfang Mai dieses Jahres veröffentlichte Die Presse einen Bericht des Wiener Kontrollamts, der den teuren An- und den billigen Verkauf von Bauland in Wien-Liesing kritisierte.

Die Stadtregierung mit Wohnbaustadtrat Werner Faymann hatte das Gelände zwischen Triester Straße und Konrad-Grefe-Gasse nämlich über Marktwert ge- und anschließend unter Marktwert verkauft. Alles in allem ein Schaden, den die Wirtschaftsprüfer der Stadt mit 11,9 Millionen Euro beziffern. Über die günstigen Baugründe freuten sich zwei Baugenossenschaften. Die eine, Wien-Süd, gilt als SPÖ-nahe. Die andere, GSG, ist politisch der ÖVP zuzuordnen.

Kellerberg

Kellerberg

Am sogenannten Kellerberg in Liesing teilten sich rote und schwarze
Genossenschaften billiges Bauland.
Foto: Unzensuriert.at

Dass es zwischen dem damaligen Wohnbaustadtrat und „guten Freunden“ bei Genossenschaften schmutzige Deals gibt, wurde schon oft vermutet. Wie in Liesing läuft das nach folgendem Muster ab: Die Stadt kauft ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück und zahlt großzügig einen Preis, der 30 Prozent über dem Marktwert liegt. Kein Problem, denn einige Zeit später wird die Fläche in Bauland umgewidmet und eine unglaubliche Wertsteigerung realisiert. Im Fall der Transaktion zwischen Faymann und seinen „befreundeten Genossen“ im Jahr 2003 zahlten Wien-Süd und GSG 94 bzw. 98 Euro pro Quadratmeter Grund. Das ist zwar mehr, als die Stadt Wien für die Gründe ausgab, doch ein Pappenstiel aufgrund der Umwidmung auf Bauland. Heute ist in Liesing ein Quadratmeter Bauland 500 Euro und mehr wert.

Schäbig: Faymann will sich bei Beamten abputzen

Faymanns Büro kommentiert die Wertminderung öffentlichen Eigentums gegenüber der Presse so: „Zu den 1990 getroffenen Einschätzungen über mögliche zukünftige Verkaufswerte kann nicht Stellung genommen werden. Für den Zeitpunkt der Liegenschaftstransaktion ist davon auszugehen, dass die für die Liegenschaftsbewertung und den Verkauf zuständige Magistratsabteilungen korrekt vorgegangen sind.“

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Kllerberg-Plan

Kllerberg-Plan

Die grauen Häuser sind von der roten Genossenschaft
Wien-Süd, die schwarzen von der schwarzen GSG.
Foto: Unzensuriert.at

Dazu ist anzumerken, dass die Entscheidungen über An- und Verkauf der Grundstücke die Stadtregierung und der Gemeinderat trafen, nicht aber die Beamten des Magistrats. Das stellt auch das Kontrollamt fest. Und weiter: Bei den Preisverhandlungen tat die Stadt nichts, um das für sie bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Bürgermeister Michael Häupl und der damals zuständige Wohnbaustadtrat Werner Faymann können sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Faymann hat als Wohnbaustadtrat viel Unheil in Wien angerichtet. Vor allem durch Vetternwirtschaft. So installierte er bei der Gemeindebau-Verwaltung „Wiener Wohnen“ den Bruder seines früheren Büroleiters Wolfgang Jansky (jetzt Heute-Geschäftsführer), Herbert Jansky, der vor allem auffiel, weil er sich für das „gebirgige“ Wien als Dienstwagen einen Audi Q5 zulegte.

Bonzen kassieren, Mieter müssen zahlen

Der Skandal in Liesing zeigt auch einmal mehr auf, wie sich der Kreis aus Wohnbauwirtschaft, Parteizugehörigkeit und Politik schließt. GSG-Geschäftsführer Thomas Scharf war einst Klubobmann der ÖVP in Wien-Neubau. Während seine Partei von 1996 bis 2001 in der Stadtregierung saß, erhielt nicht nur diese Fläche in Liesing eine neue Widmung. Weil er offenbar brav mitspielte, bekam Scharf auch einen Posten im Aufsichtsrat des Beteiligungsmanagements der Stadtwerke. Maximilian Weikhart, Vorstand der Wien-Süd, ist eindeutig der SPÖ zuzuordnen. Er führte, bevor er zu Wien-Süd kam, eine Zeit lang den Vorwärts-Verlag der Sozialdemokraten, war und ist in Führungspositionen zahlreicher anderer Bauträger im Nahbereich von Stadt und Partei tätig.

Petition Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau

Die Nutzer der Reihenhäuser in Liesing haben vom Deal übrigens nicht profitiert. Stattdessen werden sie schamlos zur Kassa gebeten. Für eine 103 Quadratmeter große Wohnung musste ein Mieter 70.000 Euro Genossenschaftsanteil berappen, die Annuitätenrückzahlung macht monatlich 409 Euro aus. Ist das Dahrlehen zurückgezahlt, was nach 20 bis 25 Jahren (so die Auskunft bei der Wien-Süd) der Fall ist, müssen die Nutzer weiterhin Dahrlehenszahlungen leisten, so genannte Annuitäten-Fortzahlungen. Das Gesetz erlaubt das. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf kämpft sei langem für eine Gesetzesänderung

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