Rote prophezeien „rechtspopulistischen“ Sieg

Christoph MatznetterNach dem Parteitag ist die Stimmung für die FPÖ so gut wie nie zuvor – auch die rot-cchwarze Regierung scheint den Trend, den sie selbst verursacht hat, nun in aller Deutlichkeit wahrzunehmen: Selbst der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nun, wieso die Österreicher der aktuellen Wirtschaftspolitik nichts abgewinnen können: Die Millionen, die der österreichischer Steuerzahler nach Griechenland schickt, können nicht mehr lange verteidigt werden.

Christoph Matznetter

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SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter versteht die EU-Politik, die er
verteidigen soll, längst selbst nicht mehr.
Foto: Willi Denk / Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband

Auch Hannes Swoboda, SPÖ-Funktionär im Europaparlament, sieht die eigene Parteilinie dem Untergang geweiht: Unerlässlich werden neue Ideen geschmiedet, wie Griechenland seine Funktion in der Eurozone erhalten könnte – was zunehmend nach hektischer Orientierungslosigkeit aussieht. Sollte kein langfristiges Konzept gefunden werden, so Swoboda, werden die "Rechtspopulisten" gewinnen. Angesichts der immer neuen Hiobsbotschaften aus den Pleiteländern ist die Wahrscheinlichkeit, eine dauerhafte Lösung zu finden, doch wohl eher sehr gering. Die neuerliche Abwertung Griechenlands auf das niedrigste Niveau, das Rating-Agenturen vergeben, wird jedenfalls vom roten Wirtschaftssprecher nicht akzeptiert – er fordert eine europäische Rating-Agentur, die bei der Bewertung Griechenlands dann wohl besser darauf achtet, wie das Ergebnis für die Fortsetzung des Euro-Krampfes auszusehen hat.

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Wahrscheinlich auch, um den Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu erhalten, ruft die Regierung unermüdlich zur Rettung der Griechen auf. Doch selbst Finanzministerin Fekter muss – trotz ihrer immer wieder betonten Zuversicht – erkennen, dass die Sanierung Griechenlands "wesentlich länger" dauern wird als ursprünglich angenommen: "Es ist ja alles ein bisschen risikobehaftet oder ein bisschen sehr risikobehaftet." Früher oder später kann man die Wahrheit eben auch unter dem Druck des Euro-Dogmas nicht mehr verleugnen.

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