Niederlande und Dänemark: Wende in der Ausländerpolitik

BildDie desaströse Einwanderungspolitik der europäischen Staaten ist nicht mehr länger haltbar. Nun beginnen die ersten Staaten, die Immigration den Wünschen ihrer Bürger anzupassen und die Richtlinien zu verbessern. Während man in Dänemark die automatische Ausweisung straffälliger Ausländer in die Wege leitet, erteilen die Holländer dem Multikulti-Gedanken eine völlige Absage. Sie erklären die hollänische Kultur zur Leitkultur und initiieren ein Burka-Verbot.

 

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Hollands Innenminister Piet Hein Donner führt die Niederlande in eine neue
Ära der Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Foto: Wikimedia

Die vom niederländischen Innenminister präsentierte Immigrationsnota besteht in den wesentlichen Punkten aus einem Burkaverbot, der Bestrafung von Zwangsehen, der Kürzung staatlicher Subventionen für "häufig sinnlose" Integrationskurse, sowie der Bindung der Aufenthaltsgenehmigung an einen Sprachtest. Insgesamt ist sich das Land nun darüber einig, dass die Anpassung an heimische Gepflogenheiten eine klare Bringschuld ist – die Erneuerung der Integrationsrichtlinien wird von 75 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

Ob und wie die heimische Medienlandschaft die frohe Botschaft von gelebter Demokratie aufnimmt, bleibt fraglich – doch das österreichische Wahlvolk kann sich eigenständig für den Wandel entscheiden: "Der christlichsoziale Innenminister Piet Hein Donner orientiert sich bei seinen Plänen durchgehend an unseren freiheitlichen Forderungen. Und diese werden auch von führenden Sozialdemokraten und Intellektuellen unterstützt", freut sich der Wiener Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus. "Das entspricht voll unseren Vorstellungen."

Baby-Walz Sicherheit

In Dänemark unterdessen wird das Problem von einer anderen Seite angepackt: Wer dort als Ausländer zu einer Haftstrafe verurteilt wird, soll fortan ohne zusätzliche Anträge oder Prozeduren des Landes verwiesen werden. Während sogenannte Menschenrechtsexperten und linke Zeitungen sich gründlich über diesen Wandel echauffieren, findet sich selbst unter den Sozialdemokraten und der Linkspartei breite Zustimmung: Auch sie scheinen erkannt zu haben, dass das Volk sich nicht länger täuschen lässt. Ob dieser Sinneswandel auch bei den Regierungsparteien hierzulande einsetzen wird, steht in den Sternen.

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