Unzensuriert-Magazin: Wie Banken die Gerichte narren

BildDie zweite Ausgabe des Unzensuriert-Magazins ist in der Druckerei, die ersten Seiten haben wir bereits ins Netz gestellt. Wir haben uns intensiv der österreichischen Justiz gewidmet und ihrer Großbaustelle aus unzähligen offenen Verfahren, die gar nicht, zu langsam und oft auch recht merkwürdig bearbeitet werden. Auf dieser Baustelle könnte fast jede Bank eine Filiale eröffnen. Die Finanzbranche hält die Justiz in Atem und scheint ihr doch immer wieder zu entschlüpfen.

Unzensuriert-Magazin 2/2011

Unzensuriert-Magazin 2/2011

Justitia und die Banken im Unzensuriert-Magazin.

Bei der BAWAG vermieden es die Behörden, nach der Verurteilung Helmut Elsners weiter in die Tiefe zu gehen. Die Refco-Affäre mit immerhin einer Milliarde Euro Schaden blieb gänzlich unbehandelt. Bei der Kommunalkredit mahlen die Mühlen enorm langsam, und die österreichischen Opfer  des Madoff-Skandals – mit der Bank Medici war eine der größten Vertriebsorganisationen des Pyramidenspielers in Österreich tätig – werden wohl die letzten sein, die für ihre Verluste entschädigt werden, wenn überhaupt. SoKo und CSI ermitteln nur gegen die Kärntner Hypo Alpe Adria mit Hochdruck. Dass hier die Dichte an roten und schwarzen Parteigängern im Geflecht am geringsten ist, mag eine Rolle spielen. Die viele Umfragen, die fehlendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz dokumentieren, würde diese Vorgehensweise bestätigen.

Ex-Justizminister Böhmdorfer hat eine Erklärung für die überwiegend schonende Behandlung der Geldinstitute: „Die Banken sind von A bis Z privilegiert“, sagt er im Unzensuriert-Interview. Und zwar nicht erst dann, wenn sie etwas ausgefressen haben, sondern schon bei der Gesetzgebung, auf die sie einen maßgeblichen Einfluss haben. „Sie richten sich die Bedingungen, unter denen sie zu arbeiten haben, und die Bedingungen, zu denen sie saniert werden. Dort sind Inkompetenz und Arroganz eingezogen.“ – Eine starker Konter gegen Erste-Bank-Vorstand Treichl, der die Politik als feig und blöd hinstellte.

Böhmdorfer-Interview

Böhmdorfer-Interview

Ex-Justizminister Böhmdorfer nimmt im Unzensuriert-Interview die Banken
ins Visier: "Sie sind von A bis Z privilegiert."
Foto: Unzensuriert

Die Justiz auf ihr schwieriges Verhältnis zu den Banken zu beschränken, wäre dem großen Thema nicht gerecht geworden. Daher finden Sie auch Beiträge über eine zunehmend politisierte und mediengeile Staatsanwaltschaft, über die umstrittene Strafprozessreform, über das teure und wenig effektive Sachverständigenwesen, über die ausufernde Jugendkriminalität und über den wachsenden Einfluss der Scharia auf unsere Rechtsordnung. Und über das Kriminalrätsel Natascha Kampusch, das zeigt, dass die Justiz nicht nur bei den Banken ihren Ruf ruiniert.

Abseits vom Leitthema des Heftes haben wir uns mit der Asyllobby und ihren Financiers beschäftigt, sind dem schleichenden Tod der Tabakindustrie auf den Grund gegangen und haben die Krisenregion Andalusien bereist. Abonnenten und die, die es noch werden, finden das Heft in den ersten Julitagen in ihrem Postkasten.

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