Die nunmehr bereits viele Jahre andauernde ÖVP-Führung des österreichischen Finanzministeriums hat offensichtlich unter den Spitzenbeamten Ratlosigkeit und Frustration zurückgelassen. Vor allem die Ära Josef Prölls scheint hier ganze Arbeit geleistet zu haben. In eindrucksvoller Art und Weise zeigt dies ein Artikel in der Österreichischen Steuerzeitung, Heft 8 vom 14.04.2011. In dieser Spitzenpublikation des österreichischen Steuer- und Abgabenwesens, die in Kreisen der Finanzverwaltung, bei Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern starke Verbreitung findet, stellt der langjährige Abteilungsleiter der Abteilung für Verbrauchssteuern, Ministerialrat Dr. Roland Grabner „Überlegungen zum Thema Steuergerechtigkeit“ der besonderen Art an.
Grabner, sucht vergeblich nach gerechten Steuern.
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Grabner ist nicht irgendwer, sondern federführender Beamter in Sachen Mineralölsteuer, Energieabgabe, Tabaksteuer oder Flugticketabgabe. Auch die seinerzeitige Auto-Verschrottungsprämie wurde durch ihn abgewickelt. Umso interessanter ist es daher, wie völlig desillusioniert Grabner ob der jüngsten, durch ihn und andere zu exekutierenden Steuern- und Abgaben ist. Dieser Seelenzustand ist offensichtlich auch die Grundlage dafür, dass sich Grabner nach rund 35jährigem Dienst in der österreichischen Finanzverwaltung auf die Suche nach einem „gerechten und wirtschaftspolitisch vernünftigen Steuersystem“ macht.
Forderung nach klar und eindeutig formuliertem Steuergegenstand
Grabner fordert in seinem steuerpolitischen Aufsatz unter anderem einen klar und eindeutig formulierten Steuergegenstand; eine eindeutige, leicht nachvollziehbare und kontrollierbare Bemessungsgrundlage; klar definierte, nachvollziehbare und begründbare Steuerbefreiungen; eine klar erkennbare und nachvollziehbare Höhe der Steuer sowie die unbestreitbare Feststellung des Abgabenanspruches und der Entrichtung der Steuer. Ministerialrat Grabner führt dazu aus: „Die optimale Steuer erfüllt daher folgende Voraussetzungen: sie ist einfach, eindeutig und nachprüfbar und vermeidet Ausweichreaktionen. Sind solche unvermeidlich, dann sollten diese Ausweichreaktionen zu einem volkswirtschaftlich erwünschten Verhalten führen.“
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FPÖ fragt nach optimalen Steuern und Abgaben
Grabner zwar eine Reihe von Thesen zu einem gerechten Steuersystem formuliert hat, eine Aufzählung solcher „optimalen Steuern“ allerdings schuldig geblieben ist, hat sich der freiheitliche Abgeordnete und Finanzsprecher Elmar Podgorschek die Mühe gemacht und diesbezüglich eine Anfrage an die neue ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter gestellt. So begehrt Podgorschek Auskunft darüber, warum Spitzenbeamte des Bundesministeriums für Finanzen nach der langen Ära von ÖVP-Finanzministern nicht mehr in der Lage sind, auch nur ein einziges Steuer- und Abgabengesetz zu nennen, das den Kriterien der Steuergerechtigkeit entspricht. Auf eine diesbezügliche Antwort der neuen Finanzministerin darf man gespannt sein.
