Franz Fischler: K.o. in der ersten Runde

Franz FischlerDie UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) wird zukünftig nicht vom Ex-EU-Kommissar und Ex-ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler geführt. Lediglich zehn der 193 abstimmungsberechtigten Staaten gaben Fischler am 26. Juni 2011 ihre Stimme. Damit musste Österreich zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine veritable Niederlage auf dem internationalen Parkett erleiden, nachdem Ex-ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik am Veto der Türkei als OSZE-Generalsekretärin gescheitert war.

Franz Fischler

Franz Fischler

Nächste Pleite für einen ÖVP-Altpolitiker: Franz Fischler wollte kaum jemand
als neuen Chef der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft.
Foto: robstr 1967 / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor allem für den Internationalisten Franz Fischler ist dies ein schwerer Rückschlag in seinen Bemühungen, auf dem diplomatischen Parkett wieder Fuß zu fassen. Fischler, der seine Funktionärskarriere in der Tiroler Landwirtschaft begonnen hatte, ließ sich als ÖVP-Landwirtschaftsminister der Jahre 1989 – 1994 schon frühzeitig in die Propagandamaschinerie für einen EU-Beitritt Österreichs einspannen.

Belohnung für Beitrittswerbung: EU-Kommissarsposten

Gerade weil die österreichischen Bauern und die ländliche Bevölkerung einem EU-Beitritt Österreichs Anfang der neunziger Jahre mit großer Skepsis gegenüber gestanden waren, war es für die EU-Propagandamaschinerie der damaligen großen Koalition unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Außenminister Alois Mock (ÖVP) von zentraler Bedeutung, diesen Bevölkerungsteil mit allen Mitteln zu bearbeiten. Dies übernahm damals mit ganzer Kraft der Tiroler ÖVP-Landwirtschaftsminister und stellte sein Ressort voll und ganz in den Dienst eines bedingungslosen Pro-EU-Kurses. Als Belohnung erhielt Fischler dann auf Vorschlag von SPÖ und ÖVP die Position des EU-Kommissars in Brüssel, den er bis 2004 innehatte.

Großkoalitionär und FPÖ-Gegner

In seiner Position als EU-Kommissar in Brüssel wurde Fischler endgültig zum Internationalisten, der die Interessen seiner Heimat Österreich gering schätzte. So vertrat er in den neun Jahren seiner Funktion als EU-Kommissar zumeist Positionen, die zu Lasten Österreichs und seiner Bevölkerung gingen. Bei der Regierungsbildung 1999/2000 stellte er sich sogar gegen den Plan seines Parteichefs Wolfgang Schüssel und versuchte die schwarz-blaue Koalition zu verhindern, indem er sich als großkoalitionärer Alternativkandidat für eine SPÖ/ÖVP-Regierung ins Spiel brachte. Auch als die EU Sanktionen gegen Österreich anlässlich der neuen Regierung im Jahr 2000 verhängte, brachte Fischler Verständnis für diese Kampagne gegen eine demokratisch legitimierte Regierung auf.

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Seit 2005 präsidiert Fischler das Ökosoziale Forum, eine linksliberale Organisation im Dunstkreis der ÖVP, in der schon Ex-ÖVP-Parteiobmann Josef Riegler sein politisches Altenteil fristen durfte. Bis heute ist Fischler einer der Chefideologen einer Ausgrenzung der FPÖ innerhalb des christlich-sozialen Lagers. Seit 2004 betätigt sich der Ex-EU-Kommissar auch als Lobbyist und bietet unter dem Titel Franz Fischler Consult den üblichen Bauchladen an Beratungsleistungen.

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