Verdiente Mitarbeiterin muss ÖVP-Sekretärin weichen

BildDurch einen Wechsel in der Führung der ÖVP-Frauenbewegung musste zum Jahreswechsel 2010/2011 die unter der bisherigen ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat amtierende Generalsekretärin Martina Posch ihren Hut nehmen. Die neue Frauenbewegungschefin Dorothea Schittenhelm hatte keine Verwendung mehr für die Parteifreundin. Doch das ÖVP-Frauennetzwerk wusste Rat. Posch wurde einfach in der Monopolverwaltung des Bundesministeriums für Finanzen untergebracht. Bereits vor einem guten Jahr hatte man dort die ÖVP-Politikerin Martina Reisenbichler als Geschäftsführerin installiert.

Dorothea Schittenhelm

Dorothea Schittenhelm

Dorothea Schittenhelm: Die ÖVP-Frauenvorsitzende
setzte das Personalkarussell in Gang, das eine
verdiente Mitarbeiterin den Job kostete.
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Leo Hagen

Da die Assistenz der Geschäftsführung in der Monopolverwaltung aber mit einer Mitarbeiterin besetzt war, die bereits rund 10 Jahre höchst verdienstvoll in diesem Tochterunternehmen des Bundesministeriums für Finanzen tätig war, wurde diese über fünfzigjährige Mitarbeiterin einfach gekündigt. Und dies unmittelbar nach dem Weltfrauentag im März 2011.

ÖVP-Personalpolitik immer dreister

Offensichtlich sieht die ÖVP langsam aber sicher ihre Kräfte schwinden und möchte noch möglichst viele Parteigänger versorgen. Mit einer solchen Vorgangsweise wurde nicht nur plumpe ÖVP-Personalpolitik gemacht, sondern gegen fundamentale sozial- und arbeitsmarktpolitische Grundsätze verstoßen. So wurde entgegen der bisher gelebten Praxis eine Position in der Monopolverwaltung GmbH ohne Ausschreibung personell besetzt, was in einem der Rechnungshofprüfung unterliegenden öffentlichen Unternehmen einen schalen Beigeschmack hat.

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Kündigung durch ÖVP-Personalvertreter unterstützt

Wie weit die lange Hand der ÖVP-Personalpolitik reicht, zeigt die Tatsache, dass die Personalvertreter unter dem dortigen ÖAAB-Betriebsratsobmann Koreska diese Vorgangsweise offensichtlich auf ÖVP-Weisung ausdrücklich unterstützt und der Kündigung einer langjährigen parteiunabhängigen Kollegin zugestimmt haben, die sogar selbst Ersatzmitglied des Betriebsrates war. Um hier die Licht ins Dunkel zu bringen, hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Monopolverwaltung GmbH als Personalparkplatz der ÖVP“ gestellt.

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