Symbol der Demokratie

Das Parlament ist das Symbol unserer Demokratie. So brüchig die Hülle mit der Zeit geworden ist, so schlecht ist es auch um die demokratischen Prozesse in unserem Land bestellt. Nationalstaatliche Verantwortung wird an die Europäische Union delegiert, wo das von unseren Bürgern erwirtschaftete Steuergeld nach Gutdünken unter begleitendem Nicken der  Regierungsspitzen verteilt wird. Das Wahlrecht, das in den letzten Jahren zu immer frecherem Missbrauch eingeladen hat, wurde erneut nicht repariert. Weiterhin besteht die Möglichkeit, auf Briefwähler Druck auszuüben oder ihnen überhaupt die Stimme abzukaufen. Die Beteiligung der Bürger an den demokratischen Prozessen bleibt – vom auf fünf Jahre verlängerten Wahlintervall abgesehen – ein Lippenbekenntnis. Nicht einmal in der Wehrpflichtfrage getrauen sich SPÖ und ÖVP nun, die vollmundige Ankündigung einer Volksabstimmung oder wenigstens einer Volksbefragung in die Tat umzusetzen, weil sie es nicht schaffen, dem Volk ein hinter verschlossenen Türen ausverhandeltes gemeinsames Ergebnis vorzuschreiben und somit der Ausgang ungewiss wäre. Dies widerspricht offenbar dem Demokratieverständnis der Regierung.

Kommentar von Martin Graf

Im Zuge des drängenden Parlamentsumbaus hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ursprünglich versprochen, der parlamentarischen Demokratie einen neuen Schub zu geben. Die freiheitliche Idee, die bis zu 500 Millionen Euro Umbaukosten durch eine Verwaltungsreform zu finanzieren, gefiel ihr recht gut. Immerhin hätten die Abgeordneten dadurch die Chance gehabt zu zeigen, dass es das Parlament ernst meint mit Einsparungen im Staatshaushalt, wenn schon die Regierung in dieser Frage seit Jahren die Handbremse angezogen hält.

Doch damit ist nun auch wieder Schluss. Als erstes Ergebnis der sich endlos ziehenden Umbau-Vorbereitungen will Prammer ein Gesetz beschließen lassen, das ihr selbst alle Macht einräumt und alle anderen Beteiligten zu Statisten degradiert. Sie will die Geschäftsführer besetzten, die Aufsichtsräte einsetzen und entlasten und die Abrechnungen der Gesellschaft überprüfen. Volle Macht ohne jede Kontrolle ist das Motto der von Prammer geplanten Errichtungsgesellschaft, die nebenbei auch bis zu 15 Millionen Euro kosten soll. Der Rechnungshof ist auf die Zuschauerbank verbannt, von begleitender Kontrolle kann keine Rede mehr sein.

Die Ideen der Präsidentin passen in unsere Zeit, in der sich die Mächtigen immer stärker über die Menschen erheben und ihnen jedes Mitspracherecht am politischen Prozess nehmen wollen. Das Parlament ist tatsächlich ein Symbol unserer Demokratie, denn beide sind Sanierungsfälle.

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