Die Freiheitlichen bekamen vor Kurzem von ungewohnter Seite Schützenhilfe gegen die ÖVP-Schmutzkübel-Kampagne in der BVT-Spioanage-Affäre. SPÖ-Urgestein Josef Cap platzte diesbezüglich auf Oe24 der Kragen.
“Festival von Inkompetenz, Nichtwissen und Feigheit“
Was ihn besonders aufrege, sagte Cap, sei, dass die ÖVP so tue, als hätte sie mit der Sache überhaupt nichts zu tun, obwohl es seit 24 Jahren ÖVP-Innenminister gegeben habe. In dieser Zeit habe sich doch alles entwickeln können, so Cap. Er erinnerte daran, dass einer der Innenminister, nämlich Ernst Strasser, einige Zeit sogar Fußfesseln tragen musste. Und einer sei jetzt Parlamentspräsident (Wolfgang Sobotka, Anm.), der auf einem Foto mit Jan Marsalek, ehemaligem Vorstandsmitglied von Wirecard, zu sehen sei. Wörtlich sagte Cap in der Sendung mit Peter Westenthaler auf Oe24:
Was mich so stutzig macht, ist, warum kommt jetzt die ganze Geschichte? Weil die Wahl vor der Tür ist. Das heißt: Eine Diskussion über Sicherheit gibt es nur, wenn es gilt, jemanden anzupatzen. So wie die ÖVP agiert, wird mir angst und bange. Ich möchte haben, dass die gar kein Sicherheitsministerium mehr bekleiden, weil das, was die ÖVP hier liefert, ist ein Festival von Inkompetenz, Nichtwissen, Feigheit.
Schädlich für Demokratie und Sicherheit
Das alles sei schädlich für die Demokratie, schädlich für den Staat und schädlich für die Sicherheit. Die ÖVP mache eine Medienoffensive, würde aber auf die entscheidende Frage der Journalisten nie eine Antwort geben. Nämlich auf die Frage, ob nicht die ÖVP in den 24 Jahren das alles entstehen habe lassen. Die ÖVP gehe auf das aber nicht ein, kritisierte Cap.
ÖVP bringt nicht einmal das Vorverurteilen auf die Reihe
Die ÖVP sei so daneben, dass sie nicht einmal das Vorverurteilen auf die Reihe bringen würde. Daher werde das am Ende des Tages FPÖ-Chef Herbert Kickl helfen. Die ÖVP sage auch nicht, was der Geheimnisverrat an Russland gewesen sein soll, „was ist das staatsgefährdende, was sind die Spionagepunkte?“
Geheimnis um Mobiltelefone
Die ÖVP wolle wissen, was auf den drei aus dem BVT verschwundenen Mobiltelefonen gespeichert sei, weil sie eine zweite Chat-Affäre wie bei Thomas Schmidt (ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium, Anm.) nicht haben wolle. Das sei der wahre Hintergrund der ganzen ÖVP-Aktion, vermutet Cap.
U-Ausschuss lediglich Retourkutsche
Cap sagte, dass er ein Verfechter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei, doch dieser „ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ sei eine Retourkutsche zu dem Untersuchungsausschuss, in dem man prüfen will, was mit den Milliarden Euro an Corona-Hilfen geschehen sei. Dieser COFAG-U-Ausschuss wäre laut Cap berechtigt. Das müsse man sich genau anschauen.
“So wird das ein Eigentor”
So wie die ÖVP agiere, könne man kein Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, und so werde das zu einem Eigentor. Wenn die ÖVP nicht wirklich etwas auf den Tisch legen könne, müsse die ÖVP zusperren, einpacken und am besten überhaupt gleich abmarschieren.
