Die griechische Oppositionspartei Neue Demokratie (N.D.) wird dem 78 Milliarden schweren Sparpaket, das aktuell zur Debatte im griechischen Parlament steht, nicht zustimmen. Das haben führende Vertreter der „schwarzen“ Oppositionspartei in Athen bereits vor der Abstimmung angekündigt. Offensichtlich will man die von der Europäischen Union eingemahnten Reformschritte ignorieren und hofft weiterhin auf die Gutmütigkeit Brüssels und der EU-Mitgliedsstaaten.
Diese Haltung der Neue Demokratie (N.D.) ist insofern bemerkenswert, als diese Partei in den Jahren 1974 bis 1981, 1990 bis 1993 und 2004 bis 2009 die Regierung in Athen stellte und damit in der Vergangenheit ganz wesentlichen Anteil am griechischen Finanzdebakel hatte. So hatte der „schwarze“ Karamanlis-Clan der Neuen Demokratie über dreieinhalb Jahrzehnte in Komplizenschaft mit dem „roten“ Papandreou-Clan Griechenland unter sich aufgeteilt. Subventionen, Posten in der öffentlichen Verwaltung oder staatsnahen Firmen waren nur mit einem entsprechenden Parteibuch zu bekommen.
ÖVP-Schwesterpartei gemeinsam mit Kommunisten
gegen das Sparpaket. Ihr europäischen Schwesterparteien
wollen dennoch mehr Geld nach Griechenland schicken.
Foto: linmtheu / flickr
Aktuell scheint die ÖVP-Schwesterpartei Neue Demokratie allerdings von einer Mitverantwortung für vergangene Versäumnisse in Politik und Verwaltung nichts mehr wissen zu wollen. Vielmehr wird konsequente Kindesweglegung betrieben. Dies reicht soweit, dass man in den letzten Tagen und Wochen sogar gemeinsame Sache mit den ebenfalls in Opposition befindlichen griechischen Kommunisten macht und sich am 48-stündigen Ausstand gegen das Sparpaket und diesbezüglich stattfindender Demonstrationen beteiligt.
Gewalt und Ausnahmezustand bestimmen Griechenland
Dass das aktuelle Griechenland vielmehr einer Entwicklungsdemokratie als einem modernen europäischen Staatswesen gleicht, zeigen die Bilder der derzeit in Athen stattfindenden gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen. Gegenwärtig befindet sich der griechische Staat ähnlich der Situation Mitte der sechziger Jahre in einem absoluten Ausnahmezustand, wobei die weitere Entwicklung völlig offen ist. Und ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür trägt die ÖVP-Schwester Neue Demokratie.
