Staatsanwalt ermittelt gegen Faymann und Darabos

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hat gleich zwei Mitglieder der SPÖ-Regierungsmannschaft ins Visier genommen: Werner Faymann und Norbert Darabos. Der Verteidigungsminister stolpert über eine politische Postenbesetzung, wegen der ein zu Unrecht unterlegener Bewerber vom Gericht Schadenersatz zugesprochen bekommen hat. Der Bundeskanzler ist Gegenstand von Ermittlungen wegen der Inseratenaufträge, die unter seiner Führung aus dem Infrastrukturministerium an ÖBB und Asfinag erteilt worden sein sollen.

„Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte“, wurde der Ex-ÖBBler im Kurier zitiert. Diese Enthüllungen nahm FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum Anlass, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Von dort bekam er nun Nachricht, dass das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs an die dafür zuständige Korruptions-Staatsanwaltschaft abgetreten wurde. In der Benachrichtigung, die Unzensuriert.at exklusiv vorliegt, ist lediglich ein Beschuldigter erwähnt, nämlich Werner Faymann, obwohl die Sachverhaltsdarstellung auch auf dessen damaligen Kabinettschef und jetzigen Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer hingewiesen hatte. Sowohl Faymann als auch Ostermayer wiesen die Anschuldigungen bisher zurück, es sei kein Druck auf die Unternehmen ÖBB und Asfinag ausgeübt worden.

Fast gleichzeitig mit Faymann dürfte auch ein weiteres SPÖ-Regierungsmitglied Post von der Korruptions-Staatsanwaltschaft bekommen haben. Verteidigungsminister Norbert Darabos steht unter dem Verdacht des Postenschachers. Bei der Bestellung des Leiters der Abteilung "Materialstab Luft" im Verteidigungsministerium soll es laut einem Gerichtsurteil im Jahr 2009 wissentlich zu Postenschacherei gekommen sein. Der Richter spricht in seiner Begründung sogar davon, dass die Ausschreibung auf den "letztlich ernannten Beamten hingetrimmt" und so der "minder geeignete" Kandidat durch Darabos als Leiter der heiklen Abteilung eingesetzt worden ist. Die Regionalmedien Austria (dazu zählen etwa die Bezirkszeitungen in Wien, die Bezirksblätter Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Tirol sowie die WOCHE Kärnten und Steiermark) berichten, dass die Korruptionsstaatsanwalt von sich aus – auf Grund des Urteils – tätig geworden sei. Der Verteidigungsminister ist damit bereits zum zweiten Mal mit Ermittlungen gegen ihn konfrontiert. Auch die Absetzung von Generalstabschef Entacher wird auf einen möglichen Amtsmissbrauch hin untersucht.

Tageszeitungen schweigen Affäre um Darabos tot

Höchst bemerkenswert ist, wie die Ermittlungen gegen Darabos von den anderen Medien totgeschiewgen werden. Die Austria Presse Agentur, von der ein Großteil der Zeitungen in der Online-Berichterstattung die Artikel eins zu eins übernimmt, fand die Affäre nicht berichtenswert. Entsprechend findet sie auch bis dato in keiner der großen Tageszeitungen Niederschlag. Dennoch werden die Bürger von der Angelegenheit erfahren. Die unter dem Dach der Regionalmedien vereinigten Zeitungen haben gemeinsam eine höhere Reichweite als die Krone. Der Mut zur regierungskritischen Berichterstattung dürfte dort noch ausgeprägter sein, ist man doch eher vom regionalen Werbemarkt abhängig als von Inseraten aus den Ministerien.

Politisch hat einzig die FPÖ reagiert. Der steirische Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek sieht den Postenschacher-Fall nur als Spitze des Eisbergs: "Die von der Ressortspitze praktizierte Ausschreibung und Reihung von Bewerbern nach deren angeblicher Eignung ist mittlerweile zur Farce verkommen. Korrekte Bewerbungen scheinen nicht mehr sinnvoll. Ausbildung, Befähigung und Erfahrung anderer Bewerber werden negiert, da ohnehin alles auf den politischen Wunschkandidaten ausgerichtet wird", beschreibt Kunasek die Personalpraktiken, die unter Darabos im Verteidigungsministerium Einzug gehalten hätten. Er fordert daher den Rücktritt des Ministers, dem die FPÖ-Abgeordneten bereits wiederholt im Parlament das Misstrauen ausgesprochen haben.