Südtirol: Autonomie in Gefahr

SüdtirolDer Dritte Präsident des Nationalrates Martin Graf und der Freiheitliche Parlamentsklub luden am 28. Juni zu einer Südtirol-Veranstaltung in das Palais Epstein . Anlass war der 50. Jahrestag des Beschlusses der damaligen Bundesregierung, die Südtirolfrage erneut vor die UNO zu bringen. Moderiert vom freiheitlichen Südtriol-Sprecher Werner Neubauer, bot eine hochkarätig zusammengestellte Podiumsrunde sowohl einen Rückblick auf die Ereignisse dieser Zeit als auch einen Ausblick, was die Südtiroler künftig zu erwarten hätten.

Der Historiker Daniele Ganser berichtete von seinen Forschungen über staatlich organisierten Terror, wobei es als gesichert gilt, dass sich Italien auch in Südtirol dieser Methode bediente. Der Buchautor Helmut Golowitsch bot einen Überblick über die untragbaren Zustände, denen die Südtiroler in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ausgeliefert waren und schilderte die dramatischen Verhandlungen des damaligen Aussenministers Kreisky mit Italien, deren Scheitern schließlich in der "Feuernacht" mündeten. Weiters erinnerte er an den Polizeiterror und die Folterungen, denen die Südtirolaktivisten ausgesetzt waren.

Südtirol

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Der geehrte Freiheitskämpfer Sepp Mitterhofer (Zweiter von links) mit den
Refernten Franz Pahl und Helmut Golowitsch sowie FPÖ-Südtirolsprecher
Werner Neubauer (vonl links).

Der ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete Franz Pahl und der Landesschützenkommandant von Südtirol, Elmar Thaler, zeichnete bezüglich des Bestandes der Südtiroler Volksgruppe ein düsteres Bild. "Es gebe nicht wenige Südtiroler, die bereits der Assimilierung zum Opfer gefallen sind. Dies dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Südtiroler bei diesem Staat alles andere als gut aufgehoben fühlen. Italien hat in den Jahren 2000 bis 2010 ein durchschnittliches Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes von nur 0.25 % nachweisen können: ein Wert den weltweit nur zwei Länder unterboten haben – Haiti und Zimbabwe! Wenn die Staatsverschuldung dann noch – gemessen am Bruttoinlandprodukt – knapp an der 120%-Marke kratzt, dann müsse man kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass Italien innerhalb weniger Jahre der Europäischen Union dieselben Probleme bereiten wird wie heute Griechenland. Und das, während Südtirol von der Ratingagentur Moody’s erst vor wenigen Monaten die beste Einstufung bekommen hat. Zudem sei sich kaum jemand bewusst, dass seit dem Referendum von 2001 das Südtiroler Autonomiestatut auf rechtlich wackeligen Beinen steht. Denn durch das Verfassungsgesetz Nr. 3/2001 kann das italienische Parlament eine Anpassung des Autonomiestatuts an die neue italienische Verfassung vornehmen, ohne auf Südtirol Rücksicht nehmen zu müssen.", so Thaler.

Auch der Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer sieht den Bestand der Autonomie in Gefahr, da es von Italien die Bestrebung gebe, diese als verfassungswidrig und nicht mehr zeitgemäß abzuschaffen.

Den Abschluss bildete eine Ehrung des Südtiroler Freiheitskämpfers Sepp Mitterhofer, der seinen Einsatz für ein geeintes Tirol mit acht Jahren Haft in italienschen Gefängnissen büßen musste. Mit den feierlichen Klängen der Tiroler Landeshymne ging die Veranstaltung zu Ende. 

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