Wissenschaftsminister teilt freiheitliche ÖH-Befürchtungen

BildDie sogenannte Studentenvertretung in der ÖH, die sich auch die folgenden zwei Jahre hauptsächlich auf rote und grüne Ideologien stützen wird, hat bereits in der Vergangenheit die bizarrsten Aktionen gesetzt – die weniger mit Studentenvertretung als mit gezielter finanzieller Förderung verquerer Lebensweisen zu tun haben. Die Freiheitlichen wehrten sich dagegen, dass die Beiträge so vieler Studenten verschwendet werden, die nicht im geringsten etwas mit der "antiheteronormativen" Ausrichtung des üppig geförderten "Cafe Rosa" zu tun haben wollen – doch auch der Staat selbst ist den spendierfreudigen Studentenvertretern schon auf der Spur.

 

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Das Café Rosa ist ein Massengrab für ÖH-Beiträge.
Foto: Unzensuriert.at

In einer parlamentarischen Anfrage, die von FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf Ende April gestellt wurde, wurden die Umstände der Finanzierung des "Studibeisls" erfragt. Die nun vom Wissenschaftsministerium eingegangene Anfragebeantwortung deckt die verschlagene Planung der linken Studenten auf und bestätigt im gleichen Atemzug die Befürchtungen der Freiheitlichen und der links-gesellschaftspolitisch uninteressierten Beitragszahler.

Normalerweise muss ein von der ÖH eingerichteter Wirtschaftsbetrieb beim Bundesminister angemeldet werden. Die ÖH umging dies offenbar durch die Gründung eines Vereins, die keinerlei Berechtigung erfordert. Vorsitzende des Vereines "Studibeisl" ist Stefanie Bielowski, die als "feministische Aktivistin" beschrieben wird. Kassiererin ist die mittlerweile neue ÖH-Vorsitzende Janine Wulz – sie ist also für die Verschleuderung der Finanzen verantwortlich.

Genehmigungspflicht durch Verein umgangen?

Doch auch dem Ministerium dürfte aufgefallen sein, dass die Vereinsgründung ein Umweg sein könnte, um der verpflichtende Bestätigung des Wirtschaftsbetriebes zu entgehen. Auf die Frage, ob das Studibeisl genehmingt wurde, wurde auf ein gerade laufendes aufsichtsbehördliches Verfahren hingewiesen. Der Hinweis auf dieses Verfahren ist auch die Antwort darauf, ob die Organe der ÖH für die finanziellen Auswirkungen haftbar gemacht werden. Es besteht also gewisse Hoffnung, dass die linken Finanzaktivisten für ihre Verschwendung belangt werden.

Alles aus Zwangsmitgliedsbeiträgen finanziert

Auch eine andere Befürchtung der Freiheitlichen wurde von Wissenschaftsminister Töchterle bestätigt: "Es ist davon auszugehen, dass die bisher angefallenen Kosten aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wurden."

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