Sanierung Lockerwiese: Fließt Geld auf Schweizer Konto?

Bild„Wir schauen drauf, dass jeder Euro in der Wiener Wirtschaft bleibt!“ – Das sagte Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) jüngst in ihrer Rede zum Rechnungsabschluss. Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken. Denn Unzensuriert.at kam dahinter, dass die Firma „Der Kanal“ mit Sitz in Wien mehrheitlich Schweizer Gesellschafter hat. Das Unternehmen darf im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft derzeit den Kanal in der Hietzinger Gemeinde-Wohnhausanlage Lockerwiese sanieren.

  

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"Der Kanal" ist größtenteils in der Hand von Schweizer Gesellschaftern.
Foto: unzensuriert.at

Nach Auskunft von Wiener Wohnen geht es bei der Sanierung um viel Geld. Allein die Baukosten machen 24,7 Millionen Euro aus. Da für das Großprojekt auch öffentliche Fördermittel verwendet werden, mussten die Arbeiten nach dem Bundesvergabegesetz ausgeschrieben werden. Als Zuschlagskriterium sei bei diesen Leistungen der Preis vereinbart worden, weshalb das kostengünstigste Angebot eines befugten Bieters den Zuschlag für die jeweilige Leistung erhalten habe, informiert Wiener Wohnen. Die Kanalarbeiten wurden so an die ARGE Kanalsanierung Lockerwiese übertragen. Teil dieser Arbeitsgemeinschaft ist die Firma „Der Kanal“ mit Standort im 17. Wiener Bezirk, Wattgasse 67. Wie die Stadt Wien mitteilt, habe man die Eignung und Zuverlässigkeit des Unternehmens gemäß Bundesvergabegesetz geprüft.

Gesellschaft mit Sitz im Schweizer Kanton Zug

  

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Das Wohnbauressort interessiert nicht, ob unser Geld in die Schweiz fließt.
Foto: unzensuriert.at

Alles paletti. Jedes Gewerk wurde per Ausschreibung separat ermittelt. Jedes Mal bekam der Billigs- und nicht der Bestbieter den Zuschlag. Von der Vorgangsweise her scheint nichts zu bekritteln zu sein. Dennoch lohnt es sich, die Firma „Der Kanal Kanalsanierungs GmbH“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Laut Firmenbuch gibt es drei Gesellschafter: Stephan Hofstetter-Ebner mit einer Stammeinlage von 8.400 Euro und Wiener Adresse, Margit Ebner mit ebenfalls 8.400 Euro Einlage und Wiener Adresse und die „DP Kanal und Umwelt AG“ mit einer Stammeinlage von 17.850 Euro und Schweizer Adresse im Kanton Zug. Das heißt: Die Firma hat zwar ihren Sitz in Österreich, mehrheitlich befindet sie sich aber im Eigentum von Schweizer Gesellschaftern. Wer sie sind, war nicht herauszufinden. Fragt man nach, stößt man auf eine Mauer des Schweigens. Besonders forsch und offenbar auch nervös reagierte eine Dame am Firmensitz Wattgasse, die auf Anfrage sagte: „Alles steht im Internet. Recherchieren Sie wie auch immer.“ Geschäftsführer Simeon Schmoigl rief entgegen vorheriger Zusage einer Sekretärin nicht zurück. Das zuständige Wohnbauressort von Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ging auf die Frage, ob es wisse, dass die Firma mehrheitlich Schweizern gehöre, überhaupt nicht ein.

Allein diese Reaktionen lassen vermuten, dass hier etwas verheimlicht werden soll. Transparenz schaut anders aus. Aber wäre es nicht das Recht der Bürger zu wissen, wohin das Geld fließt, das sie mit ihren Steuern und Abgaben zahlen? Finanzstadträtin Brauner, die ja drauf schauen will, dass jeder Euro in der Wiener Wirtschaft bleibt, könnte da für Aufklärung sorgen.

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