ÖVP und SPÖ im Kritikhagel ihrer eigenen Landesparteien

Hermann SchützenhöferSeit dem Abgang Josef Prölls vor rund drei Monaten befindet sich die ÖVP offensichtlich in einer veritablen Dauerkrise. In den Umfragen auf Platz drei zurückgestuft, inhaltlich ohne Konturen, und mit einem Personal, das sich einzig und allein in Krisenverwaltung übt. Schon lange ist die ÖVP nur mehr ein Vizekanzlerwahlverein und findet hier ihren kleinsten gemeinsamen Nenner. Im 24jährigen Dauermitregieren geeicht, versteht man sich als Verteilungsmaschine für Posten, Subventionen, Inseratenaufträge und Einflusssphären. Eine weltanschauliche Botschaft jenseits dieser Machtinsignien hat man schon lange nicht mehr anzubieten.

Steirer geeicht als Königsmörder

Hermann Schützenhöfer

Hermann Schützenhöfer

Die Steirer-VP um Hermann Schützenhöfer, personalpolitisch aufs Abstellgleis
geschoben, revanchiert sich nun mit öffentlicher Kritik an der Bundespartei.
Foto: michaelthurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

In dieses inhaltliche und auch personelle Nichts stößt wieder einmal mit höchstem Lustgenuss die Steirische Volkspartei. Seit der Gründung der ÖVP 1945 war sie stets bereit, den Königsmörder in Richtung Parteispitze in Wien zu geben, wenn ein solcher gebraucht wurde. Der Krainer-Clan, zu dem auch die ÖVP-Landeshauptleute Niederl und Klasnic sowie der amtierende Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer gezählt werden dürfen, hat stets das notwendige Stichwerkzeug parat, um bei Bedarf blitzschnell aus dem Hinterhalt zuzustoßen.



Auch aktuell scheinen die Messerschleifmaschinen südlich des Semmerings wieder im Vollbetrieb zu stehen. Der gerade erst einmal knappe zwei Monate im Amt befindliche ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger wird aus Graz attackiert, was das Zeug hält. Die Schelte für die Steirer aus der Bundesregierung nach Geheimtreffen und Sympathie mit dem roten Bildungsvolksbegehren blieb ergebnislos. Der steirische Klubobmann Drexler verortete die Bundespartei prompt im politischen Vakuum.

Spindelegger kurz nach dem Start schon angeschlagen

Schon nach kurzer Amtszeit wirkt Spindelegger angeschlagen und orientierungslos. Die Führung der kleineren Regierungspartei als Filialbetrieb des St. Pöltner Landhausplatzes scheint offensichtlich immer weniger Mitstreitern aus den anderen Landesorganisationen zu gefallen. Obwohl noch in laufender Legislaturperiode gehen bereits heute viele Innenpolitikbeobachter davon aus, dass ein Boxenstopp für die Volkspartei nach den nächsten Wahlen wohl das Vernünftigste wäre. Denn mit dieser Partei ist eigentlich schon lange kein Staat mehr zu machen.

Länderkritik auch in der SPÖ

Die SPÖ könnte sich angesichts der Selbstzerfleischungstendenzen des Regierungspartners die Hände reiben – und tut es doch nicht. Hier kommt der Widerstand neuerdings aus Niederösterreich, wo Landesparteiobmann Josef Leitner unter dem übermächtigen Erwin Pröll zu leiden hat. Der durchbringt die Faymann’sche Ausgrenzungspolitik, indem er eingesteht, FPÖ-Obmann Strache habe „mit seinen Botschaften ja teilweise recht“. Und Leitner fordert seine Partei auf, endlich zu handeln – etwa bei der längst von ihr angekündigten Finanztransaktionssteuer oder bei der eingeschlafenen Verwaltungsreform.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link