Des Bürgermeisters Linksextreme verjagen pro Berlin aus Kreuzberg

Franz SchulzLinksextreme Demonstranten haben in Berlin-Kreuzberg eine Wahlveranstaltung der Bürgerbewegung pro Berlin im Rathaus des Problembezirks verhindert. Nach unterschiedlichen Berichten zwischen 250 und 500 Menschen versperrten den Besuchern der Versammlung den Zutritt. Die Polizei ließ sie gewähren und schickte die Anhänger der pro-Bewegung wieder nach Hause. Der Eklat ist nicht der erste Angriff von Linksextremen auf die Versammlungsfreiheit vor den Wahlen in der deutschen Hauptstadt im September.

Franz Schulz

Franz Schulz

Bezirksbürgermeister Franz Schulz bei der Räumung eines besetzten Hauses
in Kreuzberg. Der Grün-Politiker sucht die Nähe zu Linksextremisten.
Foto: Libertinus / flickr (CC BY-SA 2.0)

Gehören linksextreme Gegendemonstranten zum normalen Begleittross patriotischer Parteien in ganz Europa, so war diese Kundgebung doch besonders. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Die Grünen) persönlich hatte nämlich die Bürger dazu aufgerufen, ins Rathaus zu kommen, um die pro-Veranstaltung zu verhindern, nachdem es ihm nicht gelungen war, der wahlwerbenden Gruppe die Versammlung von Haus aus zu untersagen.Es sei ein "großartiger Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik, dass gewaltfrei gegen die Rechtspopulisten demonstriert" worden sein, sagte Franz Schulz am Abend. Dass die Gewaltfreiheit seiner Versammlungsverhinderer durch ein Großaufgebot von 500 Polizisten gewährleistet werden musste, verschwieg Schulz geflissentlich. Der Berliner Spitzenkandidat von pro Deutschland, Manfred Rouhs, übte noch am Abend heftige Kritik an der Einstellung des Grünen-Politikers: „Der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg, Franz Schulz, hat offensichtlich vor, den Stadtteil aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes auszugliedern. Versammlungsfreiheit und demokratische Grundrechte gelten augenscheinlich bei den Grünen nichts. Umso wichtiger ist es, dass sich in ganz Berlin eine freiheitliche Opposition im September bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus durchsetzt.“

PC-Medien verdrehen die Wahrheit

Neben den mitunter sogar heftig gewalttätigen Linksextremen haben die Rechtsparteien im Berliner Wahlkampf auch mit der Medienberichterstattung zu kämpfen, die in üblicher Weise nicht zwischen den friedlichen Teilnehmern von Wahlveranstaltungen und deren aggressiven Gegnern zu trennen vermag, wie der Blog freiheitlich.org analysiert. Es gilt als politisch korrekt, die Wahrheit zu verdrehen. Und so titelte die Berliner Morgenpost bereits am Morgen vor der Veranstaltung „Ausschreitungen befürchtet“. Was zwar richtig ist, aber noch richtiger hätte lauten müssen: Linke Gruppen planen Ausschreitungen (und die Altparteien ermuntern sie dazu). Ebenso wahrheitswidrig heißt es, in beiden Lagern herrsche aggressive Stimmung. Auf der freiheitlichen Seite begründete sich die Aggressivität offenbar allein damit, dass man auf den Veranstaltungsort für die freie Debatte, das Kreuzberger Rathaus, pochte und sich nicht ins Hinterzimmer abdrängen lassen wollte. Im Artikel liest sich das so: „Bereits im Vorfeld herrscht in beiden Lagern eine aggressive Stimmung. Linke wie Rechte versuchen via Internet ihre Anhänger zu der Veranstaltung und den angekündigten Protestaktionen zu mobilisieren. Teilweise wird dabei auch kaum verhüllt zu Gewalt aufgerufen. Nicht nur deshalb steht der Polizei ein schwieriger Einsatz bevor.“

Es wird offen gelassen, wer zur Gewalt aufruft. Dass „nach Informationen der Berliner Morgenpost die Einsatzkräfte zunächst nur außerhalb des Rathauses Stellung beziehen dürften“, dass aber gleichzeitig Antifa-Gruppen – von denen die Zeitung weiß, dass sie gewalttätig sind – eingeladen werden, ist keinerlei Zeile der Kritik wert. Im Gegenteil. Im Text heißt es: „Gleichzeitig aber wurden mehrere Antifa-Gruppen und andere Organisationen in das Rathaus ,eingeladen‘, und das exakt zu der Zeit, in der dort die Rechtspopulisten von pro Deutschland tagen. Sicherheitsexperten befürchten, damit seien gewaltsame Auseinandersetzungen quasi programmiert, zumal die Rechtspopulisten für den Schutz im Rathaus einen privaten Sicherheitsdienst engagiert haben.“

 

Es wird in diesem kleinen journalistischen Meisterstück der Eindruck erweckt, als sei es der private Sicherheitsdienst, der für eine gewaltsame Auseinandersetzung sorge und nicht die gewaltbereite Antifa und der grüne Bezirksbürgermeister von Kreuzberg, der jene einlädt, die in Berlin nächtens für Autobrände sorgen.

Mehr zum Thema:
freiheitlich.org: Die Wiederkehr der DDR

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