Am 7. September 2010 verkündete Viviane Reding, die europäische Kommissarin für Justiz und Menschenrechte, eine vernünftige Idee: Bürokratieabbau durch automatische Anerkennung von Personenstandsurkunden im gesamten EU-Raum. Dass dabei auch die europaweite Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe (samt Adoptionsrecht) in allen Staaten eingeführt werden soll – auch in jenen Staaten die in den nationalen Verfassungen am klassischen Familienbild festhalten – ist erst auf den zweiten Blick erkennbar.
Gastkommentar von Barbara Rosenkranz
Ein gelungenes Beispiel für „Tarnen und Täuschen“ in der EU, denn Reding scheint mit Widerstand zu rechnen. Sie erklärte: „Was wir nicht wollen, sind Gesellschaften, die gegen die gleichgeschlechtlichen Ehe opponieren. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Wir müssen alle Mitgliedstaaten auf der Basis unserer Richtlinien dazu bringen, diese Regeln zu akzeptieren. Für viele ist dies sehr neu und ungewöhnlich. Für einige ist es sehr schockierend.“ Später fügte sie an: „Falls kein Verständnis gezeigt wird, müssen schärfere Maßnahmen ergriffen werden.“ Verständlich, dass Reding keine offene demokratische Diskussion führen will, denn das Umgehen nationaler Parlamente und Verfassungen hat in der EU Methode.
Transferunion war von Anfang an der Plan
Völlig offen gab sich hingegen der Leiter des Pariser Büros der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), Thomas Klau in der Zeitung Die Presse, als er zur Griechenlandkrise interviewt wurde. Auf die Frage, ob nicht zu befürchten sei, die EU könne sich zu einer Transferunion entwickeln, erklärte er lapidar: „Die EU wurde von Anbeginn als Transferunion konzipiert“. Während EU-nahe „Think-Tanks“ die Ausrichtung der Union längst gelassen öffentlich aussprechen, wird von offizieller EU-Seite gebetsmühlenartig versichert, dass trotz Euro-Rettungsschirm und Unterstützungsfonds die sich EU selbstverständlich nicht zu einer Transferunion entwickle (so Währungskommissar Olli Rehn).
Die Verschleierungs-Strategie von offizieller EU-Seite funktioniert allerdings nur deshalb, weil sich nur wenige Regierungs- und Staatschefs wie Viktor Orbán (Ungarn) und Václav Klaus (Tschechien) überhaupt gegen die Bevormundung der Europäischen Union wehren. Es ist nämlich schlicht bequem, alles aus Brüssel abzunicken. Regierungen lasten auf diese Weise die Verantwortung für ihr eigenes Versagen der EU an. Diese Taktik funktioniert natürlich auch umgekehrt. Insbesondere der jeweilige Ratsvorsitzende schiebt vermeintlichen „Blockierer-Staaten“ gern den schwarzen Peter zu, wenn Lösungen für wichtige Entscheidungen ausstehen.
Totschlag-Argumente gegen Skeptiker
Geraten aber die jeweiligen politischen Klassen unter öffentlichen Druck, nationale Interessen vertreten zu müssen, wird von EU-Seite mit wahren Horrorszenarien reagiert. Man hat es bei der Diskussion um zeitweilige Grenzkontrollen im Schengen-Raum erleben können. Von einem „neuen Eisernen Vorhang“ wird da geredet und behauptet die „europäische Idee“ werde auf (rechtspopulistischen) Stammtischen geopfert. Bei Kritik am Euro-Rettungsschirm werden die Katastrophenbilder sogar noch kruder. Dies bewies Jean-Claude Juncker mit seiner Aussage: „Ein Tag Krieg in Europa ist teurer als uns die ganze Euro-Rettungsaktion jemals kosten wird.“ Es sind solche Totschlag-Argumente, die durch die Medien transportiert und von den EU-Fanatikern wie eine Monstranz vor sich her getragen werden.
Für den einzelnen Bürger in der EU ist es nahezu unmöglich zu erkennen, wer für welche Entscheidung überhaupt die Verantwortung trägt – ein perfektes System von Tarnen und Täuschen. Es liegt an uns, dies zu durchbrechen.
Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.
