Dänemark kontrolliert seine Grenzen – Deutschland tobt

GrenzkontrollenDie dänische Regierung, die sich aus konservativen Kräften zusammensetzt, verschärft seit Jahren konsequent ihre Immigrationspolitik – und erzielt dadurch neben dem nun endlich erhörten Bürgerwillen auch messbare Erfolge. Ein weiterer Schritt, um das Land sicherer zu machen, sind Grenzkontrollen, durch die grenzübergreifende Kriminalität vermindert werden soll. Trotz massiver Proteste der EU wurde dieser Plan nun umgesetzt.

Grenzkontrollen

Grenzkontrollen

Dänische Grenzkontrollen erzürnen deutsche Politiker.
Foto: arne.list / flickr (CC BY-SA 2.0)

Obwohl die Kontrollen nur stichprobenartig durchgeführt werden, argumentiert die Europäische Kommission mit einer "Einschränkung der Reisefreiheit". Besonders in Deutschland – an dessen Grenze Dänemark dreißig zusätzliche Zollbeante stationiert – gehen die Wogen hoch: Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn rät dazu, Dänemark zu boykottieren (und stattdessen in Österreich zu urlauben), seitens der CDU fordert man "offene Grenzen", Außenminister Guido Westerwelle befürchtet ein "Menetekel für die Freiheit in Europa". Und das, obwohl Dänemark sich weiterhin an das Schengen-Abkommen hält.

Initiator der verstärkten Überwachung ist die Dänische Volkspartei, die zu jener Gruppe von Parteien zählt, die quer durch die deutschsprachigen Medien als "rechtspopulistisch" abgestempelt werden. Sie bildet eine Koalition mit der konservativen Partei und fordert konsequent Anpassungen des Immigrationsrechts als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu den Haushaltsanpassungen.

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