Zivildiener in Waffen: Salzburger Landtag missversteht Gleichheitsgrundsatz

Der Salzburger Landtag lässt mit einem skurillen Vorstoß aufhorchen. Zivildiener sollen künftig ohne weiteres Polizisten oder Jäger werden dürfen. Auch diese Initiative läuft unter dem Deckmantel, Diskriminierungen zu beseitigen, und übersieht den Umstand, dass es dem Gesetzgeber sehr wohl gestattet ist, Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Anprangern angeblicher Diskriminierung wird zur neuen politischen Wunderwaffe.

Homosexuellen-Initiativen haben diese Wunderwaffe zuletzt wirkungsvoll einzusetzen gewusst. Bis auf die FPÖ sind in Österreich alle Parteien in die Knie gegangen und haben für die Einführung der "Homo-Ehe" gestimmt. Damit nicht zufrieden, wollen Lebensgemeinschaften aus Schwulen oder Lesben nun auch Kinder adoptieren – ein Verbot würde sie ja gegenüber Gemeinschaften von Mann und Frau diskriminieren. Ähnlich wie hier werden auch in der Zivildienst-Debatte die Unterschiede außer Acht gelassen.

Zwar können sich heute nur noch wenige an die Kommission erinnern, vor der jeder sein Gewissen prüfen lassen müsste, der nicht zum Heer einrücken wollte. Dennoch ist klar: Der Zivildienst wurde nur deshalb geschaffen, um jungen Männern, die den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, eine Alternative für den Dienst am Vaterland zu geben. Folglich ist auch das daraus resultierende Gesetz logisch, das Zivildienern 15 Jahre ab Einbringung der Zivildiensterklärung nicht erlaubt, Waffen zu tragen – und sie damit von bestimmten Berufen ausschließt.

Wenig überraschend geht die SPÖ in Salzburg voran und argumentiert die Aufhebung des Gesetzes mit einem Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung, den ihre Abgeordneten – ebenso wie der zur Unterstützung herbeigeeilte Landesjägermeister – nicht verstanden haben dürften. Hintergrund ist bei Homosexuellen wie Zivildienern die Geringschätzung traditioneller Institutionen unserer Gesellschaft durch linke Kreise: Eine intakte Familie ist ihnen genauso suspekt wie eine funktionierende Armee.

Foto auf der Startseite: Stefan Reitzner, 2005

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