Missglücktes SPÖ-Wahlkampfmanöver macht Rottenmann führungslos

Politische Provinzpossen sind gerade zu Wahlkampfzeiten keine Seltenheit. Unterschiedlich stark ist nur die Intensität, wie der Souverän dem Geplänkel der Parteien ausgesetzt ist. Ein besonderes Kuriosum ist ein aktueller Fall aus dem obersteirischen Rottenmann (Bezirk Liezen), die nun nach einem missglückten SPÖ-Manöver ohne Bürgermeister dasteht.

In der 5.500 Einwohner zählenden Universitätsstadt – sie beherbergt eine Außenstelle der TU Graz sowie Johannes-Kepler-Universität Linz – sollte im Vorfeld der steirischen Gemeinderatswahl am 21. März ein neuer SPÖ-Bürgermeister installiert werden.  Doch dazu kam es nicht. In der eigens für den Wechsel einberufenen dringlichen Gemeinderatssitzung meldete sich die Opposition gleich am Beginn zu Wort, die Sitzung zu verlassen. Begründung: Es wurden weder die Bevölkerung, noch die anderen Parteien vom anstehenden Wechsel informiert.

Zwar wusste man, dass der bisherige Amtsinhaber Bürgermeister Ludwig Kopf nach 27 Jahren nicht mehr kandidiert, dass aber wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl eine Sondersitzung von der absolut regierenden SPÖ einberufen wurde, nur um dem roten Spitzenkandidaten LAbg. Ewald Persch einen Startvorteil zu verschaffen, sei "reine Wahlkampftaktik“, verlautbarten die Oppositionsparteien von ÖVP und FPÖ (6 bzw. 3 Mandate) unisono.

Sie zogen daraufhin gemeinsam aus dem Sitzungssaal aus und ließen die übrigen 16 Gemeinderäte der SPÖ zurück. Weil für einen solchen Bürgermeisterwechsel – nach erfolgter Übergabe dann unpassend „Volksbürgermeister“ genannt – die Anwesenheit von zwei Dritteln der Gemeinderäte notwendig ist, konnte die Amtsübergabe im Beisein des für die Angelobung verantwortlichen Bezirkshauptmannes nicht stattfinden.

Nun hat die SPÖ beim zweiten Anlauf am 22. Jänner erneut die Chance, den nach steirischer Gemeindeordnung korrekten, demokratiepolitisch aber höchst bedenklichen Austausch der Stadtspitze zu vollziehen. Dann reicht nämlich die 50-prozentige Anwesenheit für die Übergabe.

Bürgermeisternachfolger und Landtagsabgeordneter Ewald Persch darf sich ferner mit dem Titel „Volksbürgermeister“ schmücken, obwohl eine Entscheidung des Rottenmanner Volkes nie eingeholt wurde. Rechtlich ist das korrekt, denn ein Bürgermeister in der Steiermark wird vom Gemeinderat gewählt und muss diesem weder angehören noch muss er dafür kandidiert haben. Erforderlich ist nur, dass er die Kriterien des passiven Wahlrechts erfüllt. Ein  „Volksbürgermeister“ hat grundsätzlich die gleichen Rechte wie ein Bürgermeister mit Mandat, Ausnahme ist das Stimmrecht im Gemeinderat und das Recht, Mitglied in einem Fach- oder Verwaltungsausschuss zu sein.

Persch, der erst seit wenigen Jahren in Rottenmann wohnhaft ist, argumentierte die Provinzposse gegenüber den Medien besonders interessant: Für ihn sei es nicht außergewöhnlich, dass sich eine Partei, die über die absolute Mehrheit verfügt, ihren Bürgermeister selbst aussucht. Aus welchem Grund in Österreich 1848 das demokratische Wahlrecht eingeführt worden ist, darf der Rottenmanner
Bürger dann am Wahltag bewerten.

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