Nur drei Grüne gegen das neue Volksgruppengesetz

Zweisprachige OrtstafelDer Konflikt um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten war viele Jahrzehnte Symbol für das tiefe Misstrauen zwischen den Deutschkärntnern auf der einen Seite und Jugoslawien, beziehungsweise dem Nachfolgestaat Slowenien andererseits. Zu oft gab es Begehrlichkeiten, Südkärnten zu annektieren. In den Jahren 1918 bis 1920 wurde dies durch den Kärntner Abwehrkampf verhindert, 1945 versuchte das kommunistische Jugoslawien abermals, Südkärnten dauerhaft zu besetzen. Doch auch Slowenien versuchte etwa mit der Abbildung des "Fürstensteines" auf Geldscheinen der damaligen Übergangswährung, zumindest symbolisch einen Anspruch auf Südkärnten zu dokumentieren.

Zweisprachige Ortstafel

Zweisprachige Ortstafel

Zweisprachige Ortstafeln künftig in 164 Kärntner Gemeinden
Foto: Mefusbren69 / Wikimedia

In Österreich selbst wurde die Ortstafelfrage von so manchen Slowenenvertretern dazu  benutzt, Unfrieden zwischen den beiden Volksgruppen in Kärnten zu stiften. Dem wurde mit dem Volksgruppengesetz nun dauerhaft ein Riegel vorgeschoben. 

Nationalratspräsidentin Prammer konnte ein weiteres Mal nicht über ihren ideologischen Schatten springen. Um der Höflichkeit Genüge zu tun, begrüßte sie den auf der Besuchergalerie anwesenden Kärntner Landeshauptmann Dörfler zwar formal "herzlich", um im gleichen Atemzug die beiden ebenfalls anwesenden slowenischen Volksgruppenvertreter Sturm und Sadovnik ausdrücklich "ganz besonders herzlich" zu begrüßen. Dabei war es vor allem durch die fruchtbare Zusammenarbeit des freiheitlichen Kärntner Landeshauptmanns Dörfler mit dem sozialistischen Staatssekretär Ostermayer gelungen, eine Lösung für den Jahrzehnte schwelenden Konflikt um die zweisprachigen Kärntner Ortstafeln zu finden.

"Historische Lösung" von drei Grünen nicht mitgetragen

Der freiheitliche Bundeparteiobmann HC Strache sprach von einem "historischen Tag" und einer "historischen Lösung". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass mit der Freiheitlichen Partei, sofern man sie nicht ausgrenzt, gute Lösungen für Österreich zustande zu bringen seien. Kein Verständnis zeigte er für das unseriöse Handeln des Obmannes des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, der in letzter Konsequenz das von ihm mit ausverhandelte Ergebnis nicht mittragen wollte. Ebenso weigerten sich drei Abgeordnete der Grünen, das Gesetz zu unterstützen.

Ihr historisches Unwissen trug die Grüne Abgeordnete Alev Korun zur Schau, als sie in ihrer Wortmeldung den Abschluss des Österreichischen Staatsvertrags auf "vor 59 Jahren" datierte. Tatsächlich wurde er am 15. Mai 1955 unterzeichnet, also vor 56 Jahren.

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