Integrationsbericht 2011: Zuwanderung stieg an

7. Juli 2011 - 11:32

Sebastian KurzGestern Mittwoch hat Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) den Integrationsbericht 2011 präsentiert. Eine „mathematische Formel“, ein „Rezept“ oder gar eine „Weltformel“ konnte der Polit-Neuling nicht aus dem Hut zaubern. Dafür aber allerhand Probleme mit der Zielgruppe seines Ressorts. Zuwanderer haben eine schlechtere Schulbildung, sind überdurchschnittlich kriminell und vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen.

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz hat am Mittwoch den Integrationsbericht vorgestellt.
Mangels Erfahrung kommen darin hauptsächlich Experten zu Wort.
Foto: jvpwien / flickr

Wohl aus Mangel an eigener Erfahrung rückte Kurz bei der Pressekonferenz 20 Expertenvorschläge aus dem neuen Intergrationsbericht in den Vordergrund, die zu einem besseren Zusammenleben von Zugewanderten und der Mehrheitsbevölkerung beitragen sollen. Darunter eine Herbstkampagne mit „Role Models“, also Migranten, bei denen die Integration besonders gut funktioniert hat. Sie sollen etwa in Kontakt mit Schülern treten. Geplant ist auch eine „Rot-Weiß-Rot“-Broschüre, die die Identifikation mit Österreich stärken soll. Ebenfalls vorgesehen: ein Mentoringprogramm für junge Journalisten mit Migrationshintergrund, die Einrichtung eines Islamforums sowie eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung für alle Kinder in der Pflichtschule. Ein eigener Ausschuss bei Wohnungsvergaben soll für eine „Durchmischung” sorgen.

Der 15-köpfige Expertenrat habe die Vorschläge erarbeitet, nun lehne man sich „entspannt” zurück und beobachte die Umsetzung, erklärte Universitätsprofessor Heinz Fassmann, Vorsitzender des Rates. Wann und wie mit der Umsetzung begonnen wird, bleibt bislang noch offen. Einen Zeitplan für die Maßnahmen gibt es ebenso wenig wie eine Prioritätenliste. „Vieles funktioniert auch durch positive Stimmung und Bewusstseinsbildung und die kostet bekanntlich kein Geld“, sinniert Kurz.

Die Negativ-Fakten aus dem neuen Integrationsbericht

114.000 Personen kamen im Vorjahr nach Österreich – um 7000 mehr als im Jahr davor. 11.000 waren Asylwerber. Die Abwanderung blieb mit 87.000 Personen annähernd gleich, was eine Nettozuwanderung von rund 28.000 Menschen ergab. Grund dafür soll die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften gewesen sein. Die von der Politik gesetzten Regulative versagten allerdings, weil der größte Teil der Zuwanderer, nämlich 59.000, aus dem EU-Raum kam. Nunmehr halten sich mehr als 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich auf. 1,1 Millionen davon gehören der „ersten Generation“ an Zuwanderern an.

Die Kriminalitätsstatistik ist erschreckend. 29 Prozent aller Tatverdächtigen und 31 Prozent aller Verurteilten waren ausländische Staatsbürger. Der Großteil hatte seinen Wohnsitz sogar im Inland. Die Kriminalitätstouristen kamen auf nur 5 Prozent. Jenseits der 50 Prozent lag der Anteil ausländischer Staatsangehöriger bei Häftlingen. Diese wurden auch vier Mal so häufig gerichtlich verurteilt wie österreichische Staatsangehörige. Junge Männer zwischen 15 und 40 Jahren hatten das größte Risiko, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Punkto Ausbildung zeigt sich, dass ausländische Schüler selten höhere Schulen besuchen, dafür aber in den Sonderschulen und Neuen Mittelschulen überdurchschnittlich stark vertreten waren. 14 Prozent der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache schafften nicht einmal den Pflichtschulabschluss. Das trifft vor allem auf Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien und noch viel mehr für jene aus der Türkei zu. 58 Prozent der Kindergartenkinder haben sprachlichen Förderbedarf. Das schwache Bildungsniveau spiegelt sich auch in der Arbeitswelt wieder. Türken und Zuwanderer aus anderen Drittstaaten wiesen im Vorjahr eine Arbeitslosenquote von 13,1 Prozent auf. Bei Österreichern betrug sie lediglich 6,4 Prozent. Die Ausländerarbeitslosigkeit belief sich insgesamt auf 9,7 Prozent.

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