Studiengebühren: Nächster Regierungskrach vorprogrammiert

HörsaalStudiengebühren ja oder nein? Während die ÖVP sie nun wieder generell einführen will, hält die SPÖ vehement dagegen. Der nächste Koalitionsstreit ist somit praktisch vorprogrammiert. Da es in den neu eingeführten Bachelor-/Masterstudien keine Studienabschnitte mehr gibt, hat der Verfassungsgerichtshof die aktuelle Regelung am Donnerstag aufgehoben. Bis März 2012 gibt der VfGH der Regierung Zeit für eine Neuregelung.

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Die Studiengebühren-Debatte birgt Sprengkraft für die Koalition.
Foto: RiOTPHOTOGRAPHY.com / flickr

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle kann sich vorstellen, eine Obergrenze von etwa 500 Euro pro Semester vorzuschreiben. Gute Unis könnten aber auch höhere Beiträge verlangen, so der Wissenschaftsminister. Ähnlicher Ansicht ist Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl: Nach seiner Ansicht könne die gewünschte Qualität des Universitäts- und Forschungsstandortes Österreich nur mit Zulassungsverfahren, studienplatzbezogenen Finanzierungsinstrumente und Studienbeiträgen im Universitätswesen erreicht werden. Die Stoßrichtung der ÖVP ist damit klar: Sie will nicht bloß die Gebühren für jene, die auf Grund mangelnder Leistung zahlen müssen, neu regeln, sondern auch all jene Studenten, die jetzt ausgenommen sind, zur Kasse bitten.

Ganz anders sieht das die SPÖ. Aus dem roten Lager tönen ertönen bereits laute Forderungen, die Gebühren gleich für alle zu streichen, was auch der Fall wäre, wenn keine neue Regelung beschlossen wird. Arbeiterkammern-Präsident Tumpel äußerte sich dahingehend, ebenso wie die rote Hochschulfraktion VSStÖ und der Bund Sozialistischer Akademiker (BSA). Die Roten könnten sich für die erlittene Schmach bei der versuchten Abschaffung der Wehrpflicht revanchieren und nun die Volkspartei ins Leere laufen lassen

Für FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf liegt die Verantwortung für das aktuelle Chaos eindeutig bei der ÖVP: „Die Volkspartei hat sich von Anfang an gegen die gerechtfertigte Befreiung mancher Gruppen von den Studiengebühren gesträubt und daher durch Nicht-Handeln einen Zustand herbeigeführt, der nun nicht mehr gerecht administrierbar ist. Ich fordere die ÖVP auf, ihre Mentalreservation gegen die Studiengebührenbefreiung endlich aufzugeben." Die FPÖ bekenne sich weiter dazu, dass Studenten mit guter Leistung, Berufstätige oder auch Studierende mit Kindern keine Gebühren zahlen müssen.

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