Das Parlament springt nun als Sponsor der Parteiinstitute ein

Bild: Gryffindor / Wikimedia ( CC-BY-SA-3.0)
Millionen für parteinahe Wissenschaftsinstitute

Eine parteipolitische Subventionitis der besonderen Art wurde jüngst durch eine Anfragenserie des freiheitlichen Abgeordneten Mario Kunasek an alle österreichischen Bundesministerien aufgedeckt. Kunasek begehrte darüber Auskunft, welche Zuwendungen das Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP), das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) und das Internationale Institut für Liberale Politik (IILP) in den vergangenen Jahren erhalten haben.

Rote, schwarze und orange Subventionsempfänger

Diese drei „wissenschaftlichen“ Institute sind politisch ganz klar zuordenbar. Während das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) als SPÖ-nahe gilt, handelt es sich beim Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) um eine Institution im Dunstkreis der ÖVP. Und das Institut für Liberale Politik ist der spezielle orange Ableger im Radius parteinaher Subventionsempfänger unter dem Deckmantel der Wissenschaft.

Züchtung wissenschaftlicher Pseudokompetenz

SPÖ und ÖVP waren seit den Anfängen der Zweiten Republik geradezu Weltmeister der Posten- und Subventionsvergabe. So haben Große Koalition und Sozialpartnerschaft seit nunmehr sechseinhalb Jahrzehnten die Vergabe von Förderungen und damit die Heranzüchtung eines wohlwollenden Umfeldes geradezu perfektioniert. Insbesondere auch die finanzielle Unterstützung wissenschaftlicher Pseudokompetenz stand und steht stets auf der Agenda. Geradezu bezeichnend ist hier die Tatsache dass sich mit dem orangen Institut für Liberale Politik ein Vorfeldinstitut des BZÖ ins ansonsten großkoalitionäre Subventionssystem „integriert“ hat. Bei informierten Beobachtern der innenpolitischen Szene herrschen kaum Zweifel darüber, dass hier auf „wissenschaftlicher“ Ebene bereits eine rot-schwarz-orange „Nehmerkoalition“ speziellen Zuschnitts begründet wurde. Gut möglich, dass man sich hier die eine oder andere Stimme für Zweidrittelmehrheiten zu kaufen versucht. Zuletzt ist das BZÖ beim Ökostromgesetz eingeknickt und hat im Parlament die an den Endkunden weitergereichten Belastungen mitbeschlossen.

Ein Subventionsfass ohne Boden

Die Wohltaten aus diesem Subventionssystem sind gerade für das orange Institut nicht zu knapp. In den Jahren 2007 bis 2011 kassierte das IILP allein 1.035.000 Euro an Subventionen, gefördert vom roten Bundesministerium für Sport und Landesverteidigung und vom schwarzen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Mit 1.088.000 Euro fielen die Mittel für das schwarze AIES nur unwesentlich höher aus. Dass die SPÖ auch bei den Subventionen die „große“ Regierungspartei ist, belegen einmal mehr die 2.060.000 Euro, die das Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP) seit 2008 erhalten hat. Mit insgesamt rund 4.183.000 Euro seit 2008 wurde hier ein Subventionsfass ohne Boden aufgetan, das fernab der durch den Rechnungshof geprüften Parteien- und Akademieförderung nach parteipolitischem Belieben und ohne jede Kontrolle pseudowissenschaftliche Satelliten finanziert.

Das Sparpaket könnte den Subventionsfluss aus den Ministerien nun ein wenig bremsen. Um die Folgen für die Parteigünstlinge nicht allzu drastisch ausfallen zu lassen, springt das Parlament ein. Nationalratspräsidentin Prammer hat angekündigt, wissenschaftliche Expertise zukaufen zu wollen: „Es gibt vier Klubs im Haus, die das gern hätten. Mein Angebot an die Klubs ist, das jetzt einmal zu prüfen und ab Herbst im Bereich der internationalen Politik einen Probebetrieb zu starten.“ Die Parteinähe der Institute stört Prammer dabei nicht, wohl aber FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Es gehe nicht um wissenschaftliche Expertise sondern um eine Förderung von Parteiinstituten.

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