Justiz verspielt Vertrauen der Bürger

Es bedurfte nicht der jüngsten Umfrage, um zu erkennen, dass die Justiz das Vertrauen der Bürger nahezu völlig verspielt hat. Nur noch acht Prozent der Österreicher vertrauen ihr voll und ganz, 21 Prozent eher nicht oder gar nicht. Die breite Masse positioniert sich dazwischen und drückt aus, zumindest punktuell unzufrieden zu sein. Selbst die neue Justizministerin Beatrix Karl hat das Problem erkannt, indem sie offen bekannte, das Vertrauen in die Justiz sei zerrüttet.

Kommentar von Martin Graf

Die Hauptverantwortung für das miese Meinungsbild tragen die Staatsanwälte, deren Rolle durch die Strafprozessreform enorm aufgewertet wurde. Ohne die begleitende Kontrolle eines Untersuchungsrichters sind sie seit 2008 die „Herren des Verfahrens“, was dazu führt, dass immer mehr Ermittlungen versanden. Wer ein Verfahren einstellt, erspart sich Arbeit, wie Ex-Justizminister Harald Ofner im aktuellen Unzensuriert-Magazin treffend ausführt: „Wenn er damit durchkommt, hat er sich nicht nur die Einbringung der Anklage erspart, sondern auch die Hauptverhandlung, ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, etc.“

Ofners Argument hat einiges für sich. Immer wieder hört man bei Verfahren, die sich in die Länge ziehen, die „Aktenberge“ seien noch nicht gesichtet. Die Staatsanwaltschaft versucht gegenüber der Presse ein Bild völlig überlasteter Kämpfer für die Gerechtigkeit zu zeichnen, die sich monatelang durch hochkomplizierte Unterlagen wühlen, wofür man vor allem eines braucht: viel Zeit. Davon profitieren die Beschuldigten in Großverfahren etwa aus dem Bereich der Finanzwelt. Ob es die zahlreichen unerledigten Aspekte des Kriminalfalls BAWAG sind oder die Fehlspekulationen der Kommunalkredit-Bank (mit Bildungsministerin Schmied im einstigen Vorstand) oder  die Opfer des Madoff-Betrugs, die in Fonds der Bank Austria ihr Geld verloren haben. In all diesen Fällen heißt es: Bitte warten! Nur für die Hypo Alpe Adria sind die Ressourcen scheinbar unerschöpflich. Sonderkommission und CSI, gestellt durch Staatsanwaltschaft und Finanzministerium, recherchieren mit einer Akribie, die man in allen vergleichbaren Fällen auch erwarten dürfte.

Muss auf Grund der permanenten Überlastung der Staatsanwaltschaft zumindest Organisationsversagen konstatiert werden, so nährt das Messen mit zweierlei Maß zudem den Verdacht der mangelnden Unabhängigkeit. Wenn die Regierung Druck macht wie bei der Kärntner Hypo, springt die Justiz und bildet Spezialeinheiten. Hat die Regierung keinen Aufklärungswillen wie bei BAWAG oder Kommunalkredit, lassen auch die Staatsanwälte jeglichen Elan vermissen. Das verheerende Umfrageergebnis spiegelt auch diesen Missstand wieder.

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