Ruf nach Studiengebühren trotz 300-Millionen-Reserve

Hans SünkelWissenschaftsminister Töchterle hat zu Beginn seiner Amtszeit die Hoffnung geäußert, aus dem Finanzministerium mehr Geld für die Unis lukrieren zu können. Die Rektoren rufen auch immer wieder nach dringend benötigten zusätzlichen Finanzmitteln. Der scheidende Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Hans Sünkel von der Grazer TU, bezifferte den Fehlbetrag zuletzt auf 300 Millionen Euro. Das Kuriose: Das Geld ist da, wird den Unis jedoch nicht zur Verfügung gestellt.

Hans Sünkel

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Rektorenchef Sünkel (Bild) fordert 300 Millionen, Minister Töchterle gibt sie
nicht her. Beide wollen lieber bei den Studenten abkassieren.
Foto: Unzensuriert.at

Minister Töchterle musste auf Anfrage der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Winter die Karten auf den Tisch legen: Per Ende März 2011 betrugen die Rücklagen in seinem Ministerium exakt 331,845 Millionen Euro. In den ersten drei Monaten des Jahres blieb dieser Stand auf den Cent genau gleich. Seit Ende 2009 verdoppelten sich die Rücklagen nahezu, denn Ende 2009 lagen nur 178,374 Millionen unverbraucht im Budgettopf des Wissenschaftsministeriums.

„Mir ist schon bewusst, dass ein Teil des Geldes zweckgebunden ist, aber bei weitem nicht alles“, erklärt FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, der die Budgetpolitik heftig kritisiert: „Das Ministerium ist kein Sparverein. Das Geld soll eingesetzt werden, wo es dringend benötigt wird – nämlich an unseren Universitäten.“ Die geradezu knausrige Budgetpolitik sei umso  verwunderlicher, als an den Universitäten aus finanziellen Gründen immer mehr bildungsfeindliche Maßnahmen gegen die österreichischen Studenten gesetzt würden. „In immer mehr Studienfächern gibt es Aufnahmeprüfungen oder Eingangsphasen mit Knock-out-Charakter. Der freie Hochschulzugang ist längst Geschichte“, stellt Graf fest.

Geld muss von Studenten kommen

Der immer wieder öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Rektoren und Minister könnte indessen reine Show sein, denn sowohl Töchterle als auch die Rektoren wissen, dass genug Geld in den Rücklagen liegt. Seltsamerweise ist noch niemand auf die Idee gekommen, genau dieses Geld zum Stopfen der finanzielle Löcher an den Unis zu verwenden. Ganz im Gegenteil: Geld scheint nur dann willkommen, wenn es von den Studenten in Form von Gebühren kommt. Die ÖVP-Minister haben sich nie mit der teilweisen Streichung der Studiengebühren für leistungswillige und berufstätige Studenten abgefunden und daher nun auch einen Crashkurs gefahren, der zur Aufhebung der Regelung durch den Verfassungsgerichtshof führte. Viele Rektoren wollen ebenfalls alle Studenten bluten lassen.

Das funktioniert freilich nur, wenn die SPÖ auf die ÖVP-Linie zu Studiengebühren einschwenkt, was ausgeschlossen scheint. Die Roten sitzen am längeren Ast, denn wenn keine Lösung zustande kommt, sind die Studiengebühren mit Ende Februar für alle Studenten Geschichte. Dass die ÖVP-Minister seit Jahren Millionen horten, die sie nicht herausgeben wollen, ist ein weiteres Argument gegen die Begehrlichkeiten von Töchterle und seinen Parteikollegen.

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