Am 28.November 2010 hatte das Schweizer Volk die sogenannte Ausschaffungsinitiative mit 52,3% JA-Stimmen und einer absoluten Ständemehrheit klar angenommen. Der Text der Vorlage, über die abgestimmt wurde, sieht bei bestimmten kriminellen Delikten die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer vor. Die Zahlen sprechen für sich. Denn 16.408 von 24.192 Verurteilungen gemäß dem Deliktskatalog der Ausschaffungsinitiative betreffen kriminelle Ausländer. Davon haben 8013 Personen keine Aufenthaltsbewilligung und 2469 kommen aus dem Asylbereich.
Vorschläge der Arbeitsgruppe widersprechen dem Volkswillen
konterkariert Volkswillen.
Foto: Schweizer Parlament / Wikimedia
Zur Umsetzung des Volksentscheids wurde von der Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) eine aus Experten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zusammengesetzte Arbeitsgruppe konstituiert, deren Vorschläge nun bekannt wurden. Für die Schweizerische Volkspartei SVP widerspricht der Inhalt in krasser Weise dem Volkswillen. So sollen Abschiebungen z.B. wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU oder wegen „schwerwiegender persönlicher Gründe“ verhindert oder aufgeschoben werden können. Unter den persönlichen Gründen soll unter anderem auch die familiäre (Kinder, Partner), soziale (kein Beziehungsnetz im Heimatstaat) und kulturelle Situation (kein Bezug zum Heimstaat) eines kriminellen Ausländers Berücksichtigung finden. Zudem soll bei Haftstrafen eine Mindestgrenze von sechs Monaten gelten. Damit würden faktisch 85 Prozent der kriminellen Ausländer nicht abgeschoben, obwohl die von ihnen begangenen Delikte zu einem beträchtlichen Teil in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fielen. Betrachtet man die personelle Zusammensetzung der Kommission – von den sieben Mitgliedern waren fünf Gegner der Ausschaffungsinitiative -, ist das Ergebnis auch nicht weiter verwunderlich.
Die Schweizerische Volkspartei wird vor diesem Hintergrund einen Zusatzbericht erarbeiten, um dem Bundesrat wie auch dem Parlament ihren Vorschlag noch einmal detailliert zu erläutern. Weigert sich der Bundesrat, den Volkswillen umzusetzen, wird von der SVP eine neue Volksinitiative spätestens anfangs 2012 lanciert werden.
