Aktionstag der PRO-Bewegung: Schluss mit der Euro-Abzocke!

Markus WienerDer Streit um den Euro-Rettungsschirm ist in der Bundesrepublik Deutschland nunmehr beim Bundesverfassungsgericht angekommen. Während in allen gesellschaftlichen Bereichen die Kritik an der neu entstehenden Transferunion EU in den letzten Wochen wuchs, ließen sich Bundesregierung und Opposition von der sachlichen Kritik keineswegs beeindrucken. Die freiheitliche PRO-Bewegung organisiert deshalb kommenden Samstag  einen landesweiten Aktionstag gegen die ihrer Ansicht nach verfehlte Euro-Politik.

Bereits am 10. Juni hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit einigen Kollegen vergeblich vor dem Automatismus gewarnt, der sich durch die Zahlung immer neuer Summen an bankrotte EU-Staaten ergebe: „Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention spiralenförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa. Mit dem planwirtschaftlichen Europa kommt die Vollendung seines ökonomischen Verfalls.“

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Euro-Rettung.
Foto: Al Fed / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Auf rechtlicher Ebene schickten sich einige Kritiker an, die Griechenlandhilfe und ihre Folgen für die bundesdeutsche Souveränität vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Vor einer Woche war mündliche Verhandlung. Während fünf als Euro-Kritiker bekannte Professoren mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler die Verletzung des europäischen Rechtes und des deutschen Verfassungsrechtes anprangerten, rechtfertigten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine rechtlichen Vertreter die Griechenlandhilfe vor allem politisch. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird im September gerechnet.

Deutschland haftet mit fast 159 Milliarden Euro

Deutschland könnte mit dem aktuellen deutschen Gesetz zum Euro Rettungsschirm mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai letzten Jahres übernimmt Berlin zudem Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. 8,4 Milliarden Euro sind davon bereits gezahlt worden. Mit der aktuellen Meldung, der Rettungsschirm solle nun auf insgesamt 1.500 Milliarden Euro verdoppelt werden, regt sich nun immer lauterer Widerstand gegen die Pläne.

Markus Wiener

Markus Wiener

Markus Wiener, Generalsekretär der PRO-Bewegung, kündigt in ganz
Nordrhein-Westfalen Widerstand gegen die Euro-Abzocke an.
Foto: freiheitlich.org

Dieser zieht sich von Wirtschaftsexperten wie Hans-Olaf Henkel, der erst jüngst den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone gefordert hatte, bis zur freiheitlichen parteipolitischen Opposition in Deutschland. Die aus regionalen Bürgerinitiativen entstandene PRO-Bewegung, die aktuell im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus steht, hatte bereits vor einigen Wochen eine Petition unter dem Motto „Wir wollen unser Geld zurück“ gestartet. Darin wird gefordert, dass keinerlei Bürgschaften für Euro-Pleite-Staaten übernommen und keine weiteren Transferzahlungen geleistet werden dürften. Das sofortige Ausscheiden der problematischen Staaten müsse beschlossen und die Wiedereinführung der Deutschen Mark in Betracht gezogen werden.
Im mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, unterstreicht die PRO-Bewegung diese Forderung mit einem Landesaktionstag, den der Generalsekretär der Bürgerbewegung, der Politologe Markus Wiener, in einem Interview mit dem Blog freiheitlich.org jetzt ankündigte.

„Wir wollen am Samstag ein vielfältiges und landesweiten Protestzeichen setzen, mit dem der Unmut der Bürger in dieser Frage endlich eine Stimme erhält“, erklärte Wiener. Diverse Aktionen, Mahnwachen etc. in Köln, Düsseldorf, Bonn, Leverkusen, Duisburg, Gelsenkirchen, Bielefeld, Münster, Hamm, Hagen, Dortmund, Aachen, Mönchengladbach, Siegen und in vielen weiteren kleineren Städten sind nach Informationen von unzensuriert.at geplant. Wiener zeigte sich überzeugt, dass ein solch massiver Bürgerprotest Wirkung zeigen würde und verwies auf den „PRO-Köln-Effekt“, den die Bürgerbewegung bei der politischen Arbeit in der Metropole bereits erreicht habe: „Themen, die wir aufgegriffen, zugespitzt und öffentlich bearbeitet haben, wurden später häufig von Stadtverwaltung und Altparteien erneut behandelt und in unserem Sinne und zum Wohle der Bürger gelöst. Das Ganze ist auf Landesebene ungleich schwerer zu organisieren, doch ich bin positiv überrascht über den Elan unserer Basis bei der Umsetzung eines solchen Konzeptes. Besonders erfreulich ist auch, dass wir mit der Euro-Protestwelle in vielen Städten zum ersten Mal überhaupt aktiv werden! Ich freue mich auf jeden Fall schon auf Samstag und die Bilanz und Auswertung des Tages.“

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