Verfassungsschutzbericht als CDU-Waffe gegen die Opposition

Städte gegen IslamisierungIn Deutschland herrscht der Verdacht. Oppositionsparteien, die sich politisch rechts von CDU und CSU positionieren, finden sich mit Regelmäßigkeit als "Verdachtsfälle" im Verfassungsschutzbericht. Ein CDU-Innenminister wie aktuell Hans-Peter Friedrich kann seiner Partei damit lästige Konkurrenz vom Hals halten. In der aktuellen Ausgabe des Berichts sind die islamisierungskritischen Bürgerbewegungen PRO Köln und PRO NRW als „Verdachtsfall“ verzeichnet.

Städte gegen Islamisierung

Städte gegen Islamisierung

Das Eintreten gegen Islamisierung genügt in Deutschland für
Rechtsextremismus-Verdacht im Verfassungsschutzbericht.
Foto: PRO NRW

Diese Einstufung basiert darauf, dass die beiden Bewegungen sich in einem Bündnis "Städte gegen Islamisierung" engagieren – ebenso wie die in ihren Heimatländern politisch wesentlich gewichtigeren Parteien Vlaams Belang und FPÖ. Offenbar nimmt sich der deutsche Innenminister mit seinem Verfassungsschutzbericht zugleich das Recht heraus, auch die Freiheitlichen in Österreich unter Rechtsextremismus-Verdacht zu stellen. "Vielleicht sollte jemand mal Herrn Friedrich sagen, dass der Anschluss Österreichs von 1938 nach 1945 wieder rückgängig gemacht worden ist", höhnt der Blog freiheitlich.org. Begründet wird der PRO-Verdachtsfall auch damit, dass "anknüpfend an das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über ein Minarettverbot im November 2009" zu einem "Anti-Minarett-Kongress" eingeladen wurde. Was daran rechtsextrem sein soll, wird nicht erklärt.

Innenminister als braver Vorkämpfer gegen populistische Bewegungen

Der Innenminister handelt mit der öffentlichen Verdächtigung – die in Deutschland in der Regel die gesellschaftliche Ächtung von Anhängern einer "beobachteten" Partei bis hin zu Wohnungskündigung und Berufsverbot nach sich zieht – ganz im Sinne des ehemalige NATO-Generalsekretärs und "EU-Außenministers" Javier Solana, der die "Eindämmung populistischer Bewegungen in Europa" kürzlich als eine der größten Herausforderungen des Kontinents bezeichnet hat. Solana erklärt auch, warum das nötig ist: Weil es ihnen "um die Vermeidung von Zuwanderung geht." Und die brauchen wir dringen "für die Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft", schreibt der spanische Sozialist.

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