Mölzer beantragt Zahlungsstopp an Pleitestaaten

Andreas MölzerDer freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer befasst nun auch das Europäische Parlament mit den immer teureren Hilfspaketen für Griechenland und andere Pleitestaaten. Gemeinsam mit Vertretern von mit der FPÖ kooperierenden Delegationen hat er einen Antrag gegen die Griechenland-Hilfe und für einen Stopp von Bail-Out-Zahlungen eingebracht.

Andreas Mölzer

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Mölzer geht im EU-Parlament gegen die vorgebliche Euro-Rettung vor.
Foto: Unzensuriert.at

Mölzer ist der Ansicht, dass einige Mitgliedsstaaten im Moment massiv gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grundsätze verstoßen und gravierende Probleme mit ihrem Haushaltdefizit haben. Weiters ist der Antrag damit begründet, dass die Gemeinschaftswährung Euro aufgrund der großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Mitgliedsländer und der strukturellen wirtschaftlichen Probleme in einigen Staaten einem massiven Vertrauensverslust auf den Finanzmärkten aufgesetzt ist.

Für Mölzer und seine Mitantragsteller steht außer Zweifel. dass die Insitutionen der EU mit den von ihnen beschlossenen Maßnahmen nur vorgeben, den Euro zu retten, in Wahrheit jedoch Geld in einige Mitgliedstaaten tranfererieren. Einige dieser Maßnahmen verstoßen gegen das EU-Recht, insbesondere die Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (Rettungsschirm) sowie der unmittelbare Erweb von Schuldtiteln durch die EZB, wie dies im Fall der griechischen Staatsanleihen gescha, von denen sich die Banken dringend trennen wollten.

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