Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!

FinanzrahmengesetzZu einer Geschäftsordnungsposse der besonderen Art wächst sich eine Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (8255/AB XXIV.GP) an den freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer aus. Dieser erlaubte sich, Fekter mit einem Fall von nachweisbarer ÖVP-Parteibuchwirtschaft in einem zu 100 Prozent im Eigentum der Republik befindlichen Unternehmen – konkret der Tabakmonopolverwaltung – zu konfrontieren. Die Monopolverwaltung ist sowohl mit Anglegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung als auch mit der Vollziehung von Gesetzen betraut. Beides sind Angelegenheiten gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz und unterliegen damit ausdrücklich der parlamentarischen Kontrolle.

Fekter deckt ÖVP-Parteibuchwirtschaft

Finanzrahmengesetz

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Finanzministerin Fekter tendiert zur Vertuschung unangenehmer Fakten.
Foto: BMF / Georges Schneider

Dies ignoriert die zuständige Finanzministerin aber konsequent und hat die dafür zuständigen Beamten ihres Ressorts daher angewiesen, diese Anfrage nicht zu beantworten. Begründung: Es handle sich aus Sicht des BMF bei den Fragen eben um keine Angelegenheiten gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz. Der Grund für die Verschwiegenheit: Offensichtlich macht Fekter ihren ÖVP-Parteifreundinnen Maria Rauch-Kallat, Martina Reisenbichler und Martina Posch die Mauer. Für Posch, die jahrelang die engste Mitarbeiterin von Rauch-Kallat in der ÖVP-Frauenbewegung war, musste nämlich Ende März 2011 eine Mitarbeiterin der Monopolverwaltung Platz machen. Diese Mitarbeiterin, 51jährig und parteiunabhängig, stand den ÖVP-Personalrochaden im Wege und wurde von der Geschäftsführerin und ÖVP-Politikerin Martina Reisenbichler nach mehr als zehnjähriger Betriebszugehörigkeit einfach zu Gunsten von Posch gekündigt.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer bleibt hartnäckig

Das ÖVP-Frauentrio hat aber offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und der heißt in diesem Fall § 90 Geschäftsordnungsgesetz. Unmittelbar nach Einlangen der abschlägigen Anfragebeantwortung hat der Anfragesteller, der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer, nämlich neuerlich eine diesbezügliche Anfrage (9007/J XXIV.GP) gestellt. Und in dieser will er nicht nur neuerlich Auskunft über die ÖVP-Parteibuchwirtschaft, sondern auch über die eigenwillige Auslegung des Geschäftsordnungsgesetzes durch die Neo-Finanzministerin. Sollte diese Anfrage wieder abgeschmettert werden, ist es durchaus möglich, dass die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft geht, die sich mit der Ministerin, aber auch die zuständigen Beamten im Bundesministerium für Finanzen intensiv über das Thema.Amtsmissbrauch unterhalten müsste.

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