Verfassungsgerichtsbarkeit: SVP sieht Angriff auf Schweizer Volksrechte

LandsgemeindeAnders als von Österreich kann man von der Schweiz als echter und direkter Demokratie sprechen. Dort gibt es keine Frage, über die das Volk nicht abstimmen darf. Was die Mehrheit entscheidet, das gilt. Zumindest war es bisher so. Doch auch dort versuchen Kräfte, die direkte Demokratie auszuhöhlen. Sei es, indem man versucht, einen Volksentscheid auszuhebeln und ins Gegenteil zu verkehren, oder sei esn, indem nun eine Schiedsrichterinstanz installiert werden soll, welche über die Zulässigkeit eines beispielsweise durch Volksentscheid zustande gekommenen Bundesgesetztes befinden soll.

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Direkte Demokratie wie in der Appenzeller Landsgemeinde ist den
Schweizern lieber als Entscheidungen von Verfassungsrichtern.
Foto: Wihler / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) berichtet, fällte die Schweizer Nationalrätliche Kommission einen Beschluss zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Damit können, so wie in Österreich, Richter interpretieren, ob Bundesgesetze oder Teile davon verfassungswidrig sind. "Dies, obwohl Parlament und Volk das entsprechende Bundesgesetz bewusst so formulierten und andere Faktoren stärker gewichteten als Verfassungsbestimmungen, die aufgrund ihrer Formulierung verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulassen", kritisiert die SVP und sieht in dem geplanten Schritt einen Angriff auf die direkte Demokratie

Dass Richter über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden, war bisher in der Schweiz nicht möglich und undenkbar. In Österreich leben wir damit seit Jahrzehnten. Der Verfassungsgerichtshof goss zum Beispiel weiteres Öl in den nun endlich beigelegten Kärntner Ortstafelkonflikt. In Deutschland entscheiden Verfassungsgrichter derzeit, ob der Transfer von Milliarden in Pleiteländer mit der Verfassung vereinbar ist. Es wird jedoch erwartet, dass sie es nicht wagen, der Politik zu widersprechen. Eine ähnliche Vorahnung haben wohl auch die Schweizer – und wollen daher dem Volk die letzte Entscheidung überlassen. Die Verfassungsgerichtsbarket "würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern", mahnt daher die SVP.

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