Zurück an den Start heißt es nun für ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. In einer ersten Gesprächsrunde zwischen Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sollen nun Alternativen zum Standort Eberau gesucht werden. Dafür wurde nun nach rund 410 Tagen gemeinsamer Regierung auch ein Bruch der Koalitionsvereinbarung hingenommen. Dass sich die Bevölkerung das Lager in Eberau nicht gefallen lassen wird, ist nach einer mächtigen Protestkundgebung mit rund 1000 Teilnehmern klar.
Das Asyllager soll nicht mehr nur wie im Regierungsprogramm festgehalten, im Süden Österreichs errichtet werden, sondern kann jetzt in allen Bundesländern stationiert werden. Auch bleibt offen ob es überhaupt nur eine Aufnahmestelle geben soll, oder gleich mehrere.
Dass es so weit kommen würde, hatte sich die Innenministerin wohl nicht gedacht. Lange Zeit schien ihr Masterplan geradezu perfekt zu sein. Still und heimlich wurden Gemeinden im Land angeschrieben, ob Interesse an einem Erstaufnahmezentrum besteht, dass so ganz nebenbei 130 neue Arbeitsplätze und auch sonst lauter Vorteile mit sich brächte. Freilich blieben die Jubelschreie aus. Mit den vielen Negativ-Schlagzeilen aus Traiskirchen konnten nur wenige Gemeindeoberhäupter etwas anfangen. Viel zu groß war die Gefahr, im eigenen Ort als Buhmann dazustehen und bei der nächsten Wahl gnadenlos abgewählt zu werden.
Doch es gab sie, die stillen Interessenten im südlichen Teil Österreichs. Und immer wieder sickerten Gerüchte nach außen, die in souveräner Manier über die Medienabteilung der ÖVP niedergehalten wurden. Auch auf zahlreiche parlamentarische Anfragen nach den potenziellen Bewerbern antwortete die Ministerin nur im Mindestmaß. Das Fragerecht der Abgeordneten wurde bis aufs Äußerste eingeschränkt.
Die südburgenländische Tausend-Seelen-Gemeinde Eberau, im Internet als „Weinidylle“ präsentiert, war der Mittelpunkt des Coups. Der dortige ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl tanzte mit Maria Fekter ein stilles Duett. Niemand in der Öffentlichkeit durfte etwas davon wissen. Aber es ging noch ein Stückchen weiter: Ein Salzburger Architekt kaufte für das Innenministerium die Grundstücke im Gesamtausmaß von 30.000 Quadratmetern und reichte Pläne für das künftige Bauwerk als Privatperson ein. Dahinter steht eigentlich der Wiener Stadterweiterungsfonds. Der Fonds hat eine Architektengruppe mit der Planung und Bauführung des Asylzentrums beauftragt und über einen Notar ein Mitglied des Asylzentrum-Planungsteams als Käufer eingesetzt. Würde das Zentrum gebaut, wäre die Architektengruppe bis zur Fertigstellung Bauherr, um es danach der Bundesimmobiliengesellschaft zu übergeben. Betreiber wäre schließlich wieder das Innenministerium.
HC Strache bei der Protestkundgebung gegen das Asylzentrum in Eberau
Mit diesem Trick schlich man sich nicht nur gefinkelt an der burgendländischen Landesregierung, sondern auch an der gesamten Bevölkerung vorbei. Das fiel der Ministerin schlussendlich auf den Kopf. In eilig einberufenen Bürgerversammlungen gewann Fekter keinen Meter bei den Bürgern von Eberau. Zu tief sitzt der Ärger, einfach übergangen worden zu sein. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wies die Bezirkshauptmannschaft Güssing an, den Baubescheid für das Zentrum „als nichtig aufzuheben“. Bundeskanzler Werner Faymann hält indessen an einer verbindlichen Volksbefragung in der Region fest, die vom Regierungspartner aber abgelehnt wird. Vor allem lässt der massive Volksaufstand das Projekt Eberau platzen. Rund 1000 Menschen artikulierten zuletzt in einer Kundgebung mit HC Strache ihren Protest.
Für die Ministerin heißt es jedenfalls zurück an den Start. Und diesmal wird die Strategie wohl ein wenig demokratischer sein müssen.
