Freiheitliche Friedensmission in Libyen

Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar war Ende letzte Woche in Libyen und hat dort Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Gaddafi-Regimes geführt, darunter auch der Sohn des Revolutionsführers Saif al-Islam. Dies bestätigen Lasar und FPÖ-Obmann HC Strache am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die unmittelbar nach Bekanntwerden der Reise laut gewordenen Vorwürfe, die FPÖ werde aus libyschen Quelle finanziert, wies Strache empört zurück. „Wie der Schelm denkt, so ist er“, sagte Strache in Richtung der Linksparteien SPÖ und Grüne, die den Verdacht geäußert hatten.

Für Strache ist es offensichtlich, dass der Bürgerkrieg in Libyen durch NATO-Bombardements nicht zu beenden ist. In vier Monaten habe sich an der Lage nichts verändert, daher sei es nun höchste Zeit, nach anderen Lösungen zu suchen. Es hätten im Vorfeld bereits Gespräche mit libyschen Oppositionellen in Wien stattgefunden und nun – auch mit Wissen und Unterstützung dieser – Verhandlungen mit dem Gaddafi-Regime in Tripolis, zu denen er, Strache, den freiheitlichen Stadtrat Lasar bevollmächtigt habe. Strache präsentierte auf der Pressekonferenz die offizielle Einladung der libyschen Regierung. Die FPÖ, die die Kosten für die Reise selbst getragen habe, habe sich im Vorfeld auch internationaler Unterstützung der Mission versichert: „Dass in diesen Tagen die NATO-Bombardements nur sehr eingeschränkt stattgefunden haben, war sicher kein Zufall“, bekundete der FPÖ-Obmann.

Die Friedensinitiative sieht Strache in der Tradition des neutralen Österreich, das gerade bei Verhandlungen in der Region immer Großes geleistet habe, allen voran durch Bruno Kreisky. Der aktuelle Bundeskanzler Werner Faymann habe mit dieser Tradition gebrochen. „Er begeht einen außenpolitischen Fauxpas nach dem anderen“, wies Strache darauf hin, dass Faymann jüngst den Termin mit dem polnischen Präsidenten kurzfristig platzen ließ. Dass der Kanzler vor Neid platze, weil die Freiheitlichen eingeladen würden zu vermiteln und nicht die Regierungsparteien, sei ihm klar.

Die FPÖ ergreife in den Gesprächen keineswegs Partei für eine der Konfliktgruppen. Es sei jedoch wesentlich, sich für den Frieden in der Region einzusetzen – auch im Interesse von Österreich und ganz Europa: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass dort am Ende islamische Gottesstaaten entstehen mit einem enormen Raketenarsenal, das auf Europa gerichtet ist.“

Lasar schilderte seine Eindrücke von der Reise und bestätigte, was in westeuropäischen Medien weitgehend totgeschwiegen wird: „Durch die NATO-Angriffe wird enormes Leid verursacht, es werden immer wieder zivile Ziele angegriffen“, so Lasar. Zum Beispiel sei ein UNO-Kinderschutzzentrum bombardiert worden, weil man dort einen Sender vermutet hatte. Laut Lasar sei das libysche Regime zu Verhandlungen mit den Rebellen bereit. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die NATO ihre Bombardements aussetzt.“ Ähnliche Signale habe er von Vertretern der Rebellen empfangen, mit denen er während seines Aufenthalts in Tripolis in telefonischem Kontakt stand. „Lassen wir die Libyer miteinander sprechen!“, appellierte Lasar, „ich denke, man muss den Konfliktparteien diese Chance geben, zu einer Verhandlungslösung zu kommen.“

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