Fekter: Unser Steuersystem ist spitze und wird trotzdem noch besser

BildIn einer parlamentarischen Anfrage vom Mai 2011 wollte der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek von Finanzministerin Fekter Auskunft über die Steuergerechtigkeit in Österreich erhalten. Grundlage dafür waren „Überlegungen zur Steuergerechtigkeit“ in der Österreichischen Steuerzeitung durch den hochrangigen BMF-Beamten Ministerialrat Dr. Grabner gewesen. Das was nun als „Beantwortung“ dieser Anfrage zurückgekommen ist, erweist sich als überaus dürftig.

Schweigen zu Steuer(un)gerechtigkeit

 

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In Anfragebeantwortungen gibt sich Fekter oftmals wortkarg.
Foto: World Economic Forum / flickr

In einer Minimalvariante wird einmal mehr versucht, nicht auf die Fragen eines Oppositionsabgeordneten einzugehen und damit das demokratische Interpellationsrecht zu unterlaufen. Gleich die ersten beiden Fragen, die sich auf die Frustration der Spitzenbeamten des BMF mit ÖVP-Finanzministern beziehen, beantwortet man in autoritärer Art und Weise für den Autor und behauptet: „Es war nicht das Ziel des Artikels, bestimmte Steuern und Abgaben einer Bewertung zuzuführen“.

Die Fragen drei bis sechs bezüglich Steuergerechtigkeit bei Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Energieabgabe und Flugticketabgabe werden überhaupt mit einem lapidaren „Nein“ beantwortet. In diesem Zusammenhang wird offensichtlich, dass das schlechte Gewissen um diese „Erdrosselungssteuern“ überhaupt keine dichte Argumentationskette zu Gunsten dieser Steuern und Abgaben zulässt, ohne gleichzeitig die fiskalpolitischen Schwachstellen und Ungerechtigkeiten zu offenbaren.

Hochmütige ÖVP-Steuerpolitik

Ein besonderes Beispiel der hochmütigen ÖVP-Steuerpolitik Marke Fekter findet sich in den Anfragebeantwortungen sieben bis zwölf, wo dem aktuellen Steuer- und Abgabensystem ohne nähere Begründung die Parameter eines klar definierten, nachvollziehbaren und begründbaren Regelwerkes zugeordnet werden. Kein Wort darüber, dass jährlich eine unüberschaubare Anzahl an Verfahren bei den Unabhängigen Finanzsenaten, dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof anhängig sind, weil das aktuelle Steuer- und Abgabensystem eben alles andere als klar definiert, nachvollziehbar und begründet ist.

Schein und Wirklichkeit

Da man der eigenen technokratischen Abgehobenheit aber am Ende der Anfragebeantwortung doch nicht ganz zu trauen scheint, verspricht man in Anfragebeantwortung dreizehn, "bis 2013 ein Konzept für eine Strukturreform im Bereich der Steuern zu erarbeiten. Die Grundprinzipien dieser Strukturreform lauten: weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher.“ Ein glatter Widerspruch, wenn doch heute nach Überzeugung von ÖVP-Ressortministerin Fekter schon alles so perfekt ist.

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