Dass Bundeskanzler Faymann weder von Wirtschaft und Finanzen noch von internationalen Zusammenhängen viel versteht, wurde von zahlreichen etablierten Medien bereits erkannt und kritisch angemerkt. Doch in der Vorbereitung des Euro-Krisengipfels am Donnerstag können ihm auch seine fachzuständigen Minister Spindelegger und Fekter nicht weiterhelfen. Das Trio gab im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, wo die Abgeordneten über die Lage und die geplanten Schritte unterrichtet werden sollten, ein Bild des Jammers ab.
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Während aus anderen Ländern immerhin Vorschläge kommen, wie man der Krise Herr werden könne, geben sich die österreichischen Regierungsspitzen ratlos. Sie scheinen jeden politischen Gestaltungswillen abgebeben haben und unterwerfen sich strikt den Vorgaben der Märkte. Die seien schließlich auch der Grund dafür, dass man nun auf EU-Ebene erneut aktive werden müsse: „Wir müssen immer wieder auf die Märkte reagieren“ und „Es ist allen klar, dass hier keine abschließenden Maßnahmen getroffen werden“, brachte Außenminister Spindelegger das Dilemma auf den Punkt. Finanzministerin Fekter ergänzte über das schwierige Thema der Beteiligung des „privaten Sektors“ (also in erster Linie der Banken) an der Griechenland-Sanierung: „Der Privatsektor hat eine Fülle von Elementen, die derzeit von Experten geprüft werden.“ Völlig blass blieb Faymann selbst, der sich darin erschöpfte, die bösen Ratingagenturen zu geißeln und eine Finanztransaktionssteuer zu fordern, die er den staunenden Abgeordneten als Instrument zur Beteiligung der Banken verkaufen wollte.
Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, deutlich: „Egal ob das Kind Finanztransaktionssteuer heißt, wie sie Faymann gerne hätte, oder Bankenabgabe, wie die Franzosen derzeit vorschlagen: Das sind keine Lösungen zur Eindämmung der Krise und auch keine Mittel zur Beteiligung des Bankensektors, sondern allenfalls langfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation“, so Hübner, der darauf Wert legt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht ins EU-Budget fließen dürfe.
Volkswirtschaft vor Sog des schwarzen Euro-Lochs schützen!
„Wie Finanzministerin Fekter treffend ausgeführt hat, ist die derzeitige Debatte nur eine Suche nach Lösungen mit dem geringeren Risiko. Wir Freiheitlichen sind jedoch dafür, sich von jedem Risiko zu verabschieden, um die eigene noch funktionierende Volkswirtschaft vor dem Sog des schwarzen Euro-Lochs zu bewahren“, hält Hübner fest. Das bedeutet klipp und klar: Die Risikokandidaten, allen voran Griechenland, müssen die Euro-Zone verlassen. Ein im Ausschuss eingebrachter FPÖ-Antrag zielt auf die Verhinderung einer europäischen Transferunion und die Entlassung von Staaten aus der Eurozone ab, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen.
Dass die Regierungsspitzen derartige nachhaltige Maßnahmen nicht in Erwägung ziehen, wurde im Ausschuss klar. Selbst ein Schuldenschnitt für die Griechen scheint Faymann und Co. mehr Mut abzuringen, als sie haben. Zwischen den Zeilen klang durch: Unsere Regierung will weiter zahlen, notfalls immer wieder, und bloß nicht ins System eingreifen.
