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22. Juli 2011 / 10:50 Uhr

Berlakovich wirbt am liebsten in “Heute” und “Österreich”

ZeitungswerbungDer für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), sonst eher graue Maus der Regierungsmannschaft, treibt es – wenn es um Anzeigenschaltungen geht – ziemlich bunt. Erst kürzlich vom Rechnungshof scharf kritisiert, weil er eine Förderaktion des Klimafonds mit seinem Konterfei bewarb, kam nun ans Licht, dass Berlakovich heuer schon mehr als 90.000 Euro für Eva Dichands Gratiszeitung Heute ausgegeben hat.

Zeitungswerbung

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Die Boulevard-Medien profitieren von den Anzeigenkampagnen des Umweltministers.
Foto: Unzensuriert.at

Diese Summe wurde nicht durch das so genannte Transparenz-Gesetz (das im Herbst beschlossen werden soll) bekannt, sondern aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach. Dadurch kam heraus, dass neben der SPÖ auch die ÖVP ihre Werbeanzeigen offenbar gerne am Boulevard schaltet. Den Grund dafür nannte die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kürzlich in einem Presse-Interview: „Wer die Medien nicht mit Anzeigen verwöhnt, ist bei manchen Chefredakteuren bald unten durch. Ich konnte niemals eine Kampagne starten, ich konnte niemals ein Inserat in einer Zeitung schalten, und das ist sicherlich ein Nachteil, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Es gibt sicher Zeitungen, bei denen es wichtig sein kann, dass man auch hin und wieder ein Inserat schaltet.“

Bandion-Ortner sagte damit nichts anderes, als dass manche Zeitungen käuflich sind. Einer, der schon als Wohnbaustadtrat in Wien schnell gelernt hat, wie man auf Kosten der Steuerzahler gute Stimmung bei den Medien macht, ist Bundeskanzler Werner Faymann. Die Aussagen von ehemaligen hochrangigen ÖBB- und Asfinag-Managern im Kurier, wonach Faymann als Verkehrsminister Inserate für ausgewählte Boulevard-Medien bestellt haben soll, die dann die Bahn und die Asfinag bezahlen mussten, bestätigten die Machenschaften des Kanzlers, dem nicht nachgesagt werden kann, dass er mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht.

Für die Krone „keilt“ der Kanzler persönlich

Nikolaus Berlakovich setzt also ebenfalls Steuergelder ein, um sich bei den Medien beliebt zu machen. Von Eva Dichands Gratiszeitung Heute, die als Wegwerfprodukt für Verschmutzungen bei U-Bahn- und S-Bahn-Stationen in Wien sorgt, dürfte der Umweltminister bereits ein „Liebkind“ sein. Denn dort, wo auch Faymanns früherer Büroleiter Wolfgang Jansky in der Geschäftsführung sitzt, hat das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heuer bisher im Wert von 90.053 Euro inseriert. Auf Platz zwei liegt Österreich mit knapp 26.000, gefolgt von News mit 18.522 Euro. Die Kronen Zeitung wurde mit knapp 13.000 Euro finanziell nicht übermäßig stark berücksichtigt. Aber für die Krone geht ja der Kanzler persönlich „keilen“, wie ÖBB- und Asfinag-Manager dem Kurier erzählten. In einem ähnlichen Umfang wie in der Krone schaltete Berlakovich in den Migranten-Medien Kosmo und Biber.

Wie Berlakovich in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage sagte, habe man Heute z. B. für das Thema „Green Jobs“ ausgewählt, weil man in dieser Zeitung das Zielpublikum, „nämlich eine junge, an Ausbildungsthemen interessierte Leserschaft sowie einen möglichst breiten Leserkreis“ bestmöglich erreiche. Der Standard hätte diesen Zweck wohl nicht erfüllt: denn diese Tageszeitung hat aus dem Werbeetat des Landwirtschafts- und Umweltministeriums heuer nur 1.476 Euro erhalten. 

Transparenzgesetz nur Augenauswischerei?

Stark zu bezweifeln ist, ob das neue Medientransparenzgesetz in Zukunft eine bessere Nachvollziehbarkeit der Inseraten-Schaltungen ermöglichen wird. Laut Staatssekretär Josef Ostermayer, der selbst in die ÖBB-Inseraten-Affäre verstrickt ist, soll dieses Gesetz im Herbst beschlossen werden und mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten. Ziel sei es, die Informationstätigkeit der öffentlichen Hand sowie aller vom Rechnungshof geprüften Gebietskörperschaften, also etwa Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie Kammern, transparent zu machen. Medien werden verpflichtet, zwei Mal im Jahr die Umsätze von diesen Institutionen bei der Behörde KommAustria zu melden. Weigert sich jemand, droht ihm eine Verwaltungsstrafe von bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar 60.000 Euro. Kritiker sagen, dass die Werbeausgaben der Minister und vor allem der Wiener Stadträte auf Kosten der Steuerzahler dadurch nicht eingebremst würden. Die eingebürgerte Unart, sich durch Inserate eine wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen, werde weiterhin fröhliche Urständ‘ feiern. 

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