Ägypten will keine ausländischen Wahlbeobachter zulassen

Ägyptische ArmeeDie ägyptische Militärregierung kündigte am Mittwoch an, keine ausländischen Beobachter zu den im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen zuzulassen, weil dies "die Souveränität des Landes verletze". Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf die ägyptische Tagespresse berichtet, seien jedoch einheimische Beobachter bei der Abstimmung sehr wohl vorgesehen. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis nicht das Innenministerium, sondern die Justiz mit der Abwicklung der Wahlen betraut sei.

Ägyptische Armee

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Ägyptens Militär hat seit Mubaraks Sturz die Kontrolle über das Land und
wehrt sich gegen ausländische Beobachter bei den geplanten Wahlen.
Foto: Zeinab Mohamed (Kodak Agfa) / flickr

Das Datum der Wahlen soll erst nach dem 18. September bekanntgegeben werden. Im Sinne einer transparenteren Abwicklung sei beabsichtigt, die Wahl in drei Etappen über einen Monat verteilt abzuwickeln, um dadurch die Arbeit der Beobachter zu erleichtern. Das Wahlsystem ist ein gemischtes, das heißt es werden Parteienlisten und individuelle regionale Vertreter gewählt.

In Ägypten hat nach dem Bürgeraufstand gegen den autoritär regierenden langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak das Militär die Macht übernommen. Die von ihm kontrollierte Übergangsregierung ist jedoch in den letzten Tagen und Wochen selbst massiven Protesten ausgesetzt.

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