Heute morgen kam die Meldung, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EZB-Chef Jean Claude Trichet über die neuerliche Rettung Griechenlands einig sei. Details wurden vorerst keine bekannt, die Lösung solle aber nicht gegen die Interessen der EZB durchgesetzt werden. Merkel setzt damit den nächsten Schritt der umstrittenen Euro-Rettung, bevor überhaupt geklärt ist, ob die bisherigen Beschlüsse mit der deutschen Verfassung vereinbar sind.
Regierung hat viel Zeit, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Foto: Al Fed / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Markus C. Kerber ist Jurist sowie Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wissenschaftspolitik an der technischen Universität Berlin. Als einer von vielen hat er beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Rettung von Pleitestaaten durch Transferzahlungen geklagt. Nun wirft Kerber dem Gericht vor, den Prozess in die Länge zu ziehen. Schon vor der ersten Anhörung am 5. Juli hatten die Verfassungsrichter angekündigt, erst im September eine Entscheidung bekannt geben zu wollen.
„Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, erklärt Kerber und vermutet eine „organisierte Verzögerung“ des Verfahrens durch das Verfassungsgericht. Er könne nicht nachvollziehen, warum das Gericht einerseits ein Jahr mit der mündlichen Verhandlung der Klagen gewartet habe, anderseits pünktlich bis September ein Urteil fassen wolle, sagt Kerber. "Daraus entnehme ich, dass der Beschluss im Sinne der Regierung pünktlich zu dem Zeitpunkt kommen soll, an dem Bundestag und Bundesrat den neuen Stabilisierungsmechanismus ESM ratifizieren und Deutschland damit ein für alle Mal an die Kette legen wollen“, wird der Wirtschaftsjurist in der Zeitung Die Welt zitiert.
