Der Umgang der Justiz mit Islamkritik(erinnen)

Islamkritiker sind das Feindbild der hiesigen Medienlandschaft und stehen der Political-Correctness-Agitation linksintellektueller Gesinnungswächter im Weg. So wird Wissenschaftlern, die beispielsweise Auswirkungen der muslimischen Migration erforschen, rechtsextremistische Propaganda vorgeworfen. Sie „präsentieren Schreckbilder des Islam und geben ihre den historischen und soziologischen Forschungsstand ignorierenden Thesen als wissenschaftlich aus.“ Einfachen Bürgern, die sich in Bewegungen formieren um ein gemeinsames Sprachrohr im Kampf gegen einen Moscheebau in ihrer Wohnsiedlung zu bilden, wirft das Polit-Establishment Populismus und Hass gegen Andersgläubige vor. Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes für den Islam werde infrage gestellt.

Wenig überraschend sind daher auch die Reaktionen auf Aussagen islamkritischer Politiker im In- und Ausland. Die österreichische FPÖ-Politikerin Dr. Susanne Winter sprach im Zuge eines Neujahrstreffens ihrer Partei vor 3000 Zuschauern von einem „islamischen Einwanderungs-Tsunami über Graz“. Zudem kritisierte sie, dass Mohammed im heutigen System ein Kinderschänder wäre. Damit ging Winter auf die vielfältigen literarischen Belege ein, wo Aisha im Alter von sechs Jahren mit dem Propheten verheiratet wurde. Das wäre heute im Rechtsstaat Österreich eine Straftat.

Für sämtliche Anti-Rassismus-Vereine, Integrationsbeauftragten und Linksparteien war das zu viel des Schlechten. Sie reagierten schockiert auf die Äußerungen und verurteilten sie als „Respektlosigkeit“ und „unwahre Behauptungen“. Mit der Verfolgten-Masche versuchte die islamischen Glaubensgemeinschaft, im Volk Mitleid zu erhaschen. „Die Islam-Schelte habe inzwischen ein Niveau erreicht, dass es einem den Magen verdreht“, sagte der Wiener Integrationsbeauftragte und SPÖ-Gemeinderat Omar al-Rawi. Allerdings führte die Taktik nur zu mäßigem Erfolg. Nach heller Empörung folgte alsbald ein gemischtes Meinungsklima im Lande. Viel zu viele sprachen von Meinungsfreiheit und der notwendigen Toleranz, auch den Islam beleidigen zu dürfen, wie es bei christlichen Religionen und deren Symbolen längst Usus ist. Ähnlich sah das auch der „Hooge Rad“ in den Niederlanden. In einem bemerkenswerten Urteil sprach er sich für die erlaubte Kritik, Verunglimpfung und Beleidigung einer Religion aus, allerdings nicht an den Gläubigen.

Die heimische Justiz sah das anders und verurteilte die Politikerin Winter rechtskräftig zu einer dreimonatigen bedingten Haft und 24.000 Euro Geldstrafe. „Diese Aussagen können Hass schüren“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft vermutete „xenophobe Motivation hinter den Äußerungen“.

Nicht nur in Österreich ist die politische Sittenwacht omipräsent. Weil die italienische Rechtspolitikerin und Gründerin der Partei „La Destra“, Daniela Santanchè, vor kurzem in einer Fernsehdebatte über Islam und Christentum preisgab, dass „Mohammed für uns ein Polygamist und ein Pädophiler ist, weil er neun Frauen hatte und die letzte von ihnen nur neun Jahre alt war“, darf sie sich nun über Post vom Gericht freuen. Dass sie bereits seit 2006 unter Polizeischutz stellt, weil ihr Buch „La donna negata“ (Die verweigerte Frau) über die Unterdrückung der Frauen in islamischen Ländern für helle Empörung im Iran gesorgt hatte, scheint die Linken nicht zu interessieren. Selbst schuld könnte man meinen. Wie kann auch eine Frau die ach so westlichen Frauenrechte des Islam kritisieren?

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