Mit Leistungen kann die derzeitige rot-grüne Stadtregierung in Wien nicht punkten. Also veranstaltet sie ein Sommertheater mit Hauptdarsteller Rudolf Schicker. Der SPÖ-Klubobmann im Rathaus wolle die Stadträte ohne Amt feuern, trommelten die Medien im Gleichklang. Ohne zu informieren, dass die Stadträte ohne Geschäftsbereiche eine SPÖ-Erfindung sind: beschlossen schon Anfang des vorigen Jahrhunderts, wollten die Roten ihre Macht so einzementieren.
Dabei geht es ihm offensichtlich weniger ums Geld als um die Kontrolrechte.
Foto: In Zukunft Wien / flickr (CC BY-ND 2.0)
Jetzt also so zu tun, als seien die Oppositionsparteien schuld daran, dass es sogenannte nicht amtsführende Stadträte in Wien gibt, ist nichts anderes als Polemik. Und ein Eigentor für die SPÖ, die seit der Gründung der Republik 1918 und der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für Frauen und Männer die Mehrheitspartei in Wien stellen, die Zeit der Naziherrschaft ausgenommen. Die SPÖ-Dominanz gelang auch aufgrund eines umstrittenen Wahlrechts, das die führende Partei begünstigt. Dies führte dazu, das die SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2005 eine absolute Mandatsmehrheit hatte (55 von 100), obwohl die Wähler ihr nur 49,1 Prozent der Stimmen gaben. Das politische System in der Bundeshauptstadt hat allerdings noch andere Kuriositäten parat: Für die Opposition gibt es Stadtratsposten ohne Geschäftsbereiche. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, in denen jedes Mitglied der Landesregierung auch ein Ressort erhalten muss. So gibt es zum Beispiel im schwarzen Niederösterreich, wo die ÖVP eine absolute Mehrheit hat, auch einen roten Landesrat und eine blaue Landesrätin mit einem eigenen Ressort.
SPÖ will nicht bei sich, sondern bei Opposition sparen
Das rote Wien will im Gegensatz dazu keine Macht teilen. Nicht nur das: Mit Schickers Vorstoß will die SPÖ (und mit ihr auch die Trittbrett fahrenden Grünen) die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. Die Stadträte ohne Amt haben in der Stadtregierung nämlich volles Sitz- und Stimmrecht und bekommen im Gegensatz zu Gemeinderäten Einsicht in alle wichtigen Akten. Dass dieses Verfassungsrecht den Mächtigen nicht schmeckt, kann sich jeder denken. Doch so offen kann das die SPÖ nicht kundtun. Daher der Vorwand, dass man ja nur Kosten sparen wolle. Interessant dabei: Sparen will die SPÖ nicht bei sich, sondern bei der Opposition. Und die mag die Stadträte ohne Amt sowieso nicht, sondern möchte lieber voll mitarbeiten. Daher der Gegenvorschlag von FPÖ-Stadtrat David Lasar: „Ich wäre dafür, allen Stadträten Ressorts zuzuteilen. Damit entlasten wir die amtsführenden Stadträte und können so weit mehr Gehaltskosten einsparen.“
Änderung des Wahlrechts am St. Nimmerleinstag
Abgesehen davon, dass die SPÖ die nicht amtsführenden Stadträte so mir-nix-dir-nix gar nicht abschaffen kann, weil dies in der Landesverfassung geregelt ist, ist der plötzliche Sparwille wohl wirklich nichts anderes als ein polemisches Sommertheater: Während die amtsführenden Stadträte rund 14.500 Euro brutto monatlich verdienen, bekommt jeder der derzeit vier Stadträte ohne Amt in Wien rund 8.000 Euro, um 2.000 Euro mehr als normale Gemeinderäte. Das Sparpotential hält sich also in sehr engen Grenzen. Wenn die SPÖ wirklich sparen will, sollte sie zum Beispiel darüber diskutieren, ob Wien 23 Bezirke braucht (im Vergleich: Berlin hat nur 12) und in Folge davon 23 Bezirksparlamente, Bezirksvorsteher, je zwei Stellvertreter und unzählige Bezirksräte.
Um das Sparen geht es der SPÖ aber nicht. Sie möchte vielmehr die Oppositionsrechte noch mehr einengen. Tatsächlich gibt es im rot dominierten Rathaus wenig Raum für die Opposition, weshalb eine Änderung des Wahlrechts überfällig ist, aber durch die Regierungsbeteiligung der Grünen (die noch im Wahlkampf dafür warben und einen Notariatsakt mit unterzeichneten) auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Bei den Grünen nicht der einzuge Wortbruch: Sie haben auch Gebühren-Senkungen versprochen, stattdessen werden diese jetzt erhöht, wie Bürgermeister Michael Häupl ankündigt. Betroffen sind Müll-, Parkometer- und Wassergebühren.
So funktioniert Politik in Wien: Man veranstaltet ein Sommertheater und im Dunstkreis dieser aufgeschaukelten Diskussion zockt man die Bürger weiter schamlos ab.
