Fördergeld ohne Antrag – bei roten Ministern geht das!

HundstorferNeues aus dem Fördersumpf der roten Ministerien. Unzensuriert.at hat bereits einmal über die Online-Zeitung daStandard.at berichtet, weil aufgefallen war, dass dieses Projekt gleich zwei Ministerien der SPÖ und das Bundeskanzleramt mit insgesamt 50.000 Euro sponserten. Jetzt kam aber Kurioses zutage: Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsminister Alois Stöger mussten zugeben, dass bei ihren Ressorts gar keine Förderanträge eingebracht wurden.

Hundstorfer

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Kanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer unterstützen daStandard –
der eine mit, der andere ohne Förderantrag.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)

Fördergeld ohne Antrag – bei den roten Ministerien geht das, wenn die richtigen Leute anklopfen. In diesem Fall handelte es sich um das Online-Medium derStandard.at, deren Geschäftsführer angaben, mit dem Projekt „daStandard.at“ jungen Nachwuchsjournalisten mit Migrationshintergrund ein Forum zu bieten. Tatsächlich wird darin aber über HC Strache hergezogen, extrem linken Vereinen eine Bühne geboten oder es werden Schimpfwörter, die man nicht sagen darf, veröffentlicht. Die SPÖ-Politiker finden das offenbar gut und zeigten Förderbereitschaft. Bundeskanzler Werner Faymann gab 20.000 Euro her, Sozialminister Rudolf Hundstorfer beteiligte sich mit 12.000 Euro und Gesundheitsminister Alois Stöger schaltete Inserate im Wert von 18.000 Euro.

Ein Schreiben genügte Minister Hundstorfer

Wieder einmal erwiesen sich SPÖ-Politiker mit dem Geld der Steuerzahler spendabel. Umso mehr, als klar war, dass damit ein Medium gefördert wird, das begeistert gegen die Freiheitlichen ankämpft. Weshalb die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Riemer und Harald Vilimsky an den Bundeskanzler und die betroffenen Minister parlamentarische Anfragen stellten – und überraschende Antworten bekamen. So sagte Gesundheitsminister Alois Stöger: „Es gab kein Förderansuchen. Das Projekt wurde in Form einer Kooperation mit dem Online-Medium derStandard.at gestaltet.“ Ziel sollte sein, Migrantinnen über die Gesundheitsvorsorge zu informieren. Ähnlich auch die Stellungnahme von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Das diesbezügliche Schreiben der derStandard.at GmbH wurde nicht als Förderansuchen gewertet und enthielt auch keine Zugriffszahlen für die Domain http://daStandard.at, sondern lediglich die damals aktuelle Anzahl der monatlichen Zugriffe auf http://derStandard.at.“

SPÖ-Parteienfinanzierung mit Steuergeld

Gezahlt wurde trotzdem. Auch vom Bundeskanzleramt, das im Gegensatz zu den Ministerien doch mit einem Förderantrag aufwarten konnte. Demnach hatte das Projekt den Titel „Der Tschuschen-Standard & Lehrredaktion für junge Österreicher/innen mit Migrationshintergrund“. In diesem Förderansuchen wären auch die geschätzten Zugriffszahlen auf daStandard.at mit 740.000 monatlich angegeben worden. Eine wohl zu gewagte Prognose für ein neues Online-Produkt, in das der Bundeskanzler immerhin 20.000 Euro investierte.

Beim Ausgeben von Steuergeldern sitzt das Portemonnaie des Herrn Faymann bekanntlich locker. So kam in der Beantwortung der FPÖ-Anfragen zusätzlich heraus, dass der Kanzler zum Beispiel die „RosaLila Pantherinnen – Schwul-lesbische ARGE Steiermark“ mit 16.000 Euro sponserte, damit diese ihre Mitglieder über das „PartnerInnenschaftsgesetz“ informieren können. Und weil Rot am liebsten Rot fördert, bekam die „seniormedia marketing ges.m.b.H.“ 40.000 Euro dafür, „um Alt und Jung virtuell zu verbinden“. Dass die Gesellschaft, die dieses Geld bekam, zum Echo-Medienhaus, das in SPÖ-Besitz ist, gehört, ist sicher kein Zufall. Dorthin fließt seit Jahren viel Steuergeld aus der Stadt Wien, den roten Ministerien und dem Bundeskanzleramt. Offiziell werden damit Projekte finanziert oder Inserate geschaltet, inoffiziell könnte es sich dabei aber auch um die Versorgung von Parteifreunden mit dem Geld der Bürger handeln.

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