Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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26. Juli 2011 / 10:27 Uhr

Oslo-Terror: Mehr Demokratie, aber bitte für alle!

Trauer in OsloDer Gerichtspsychiater Reinhard Haller charakterisierte den Attentäter von Oslo als Fanatiker. Als einen, für den die Ideologie sekundär ist, dessen psychische Störung sich eine Grundlage zusammenzimmert, die ihm dazu dient, seinen Hass und Wahn ausbrechen zu lassen. Was nicht passt, wird passend gemacht. Und so beruft sich einer, der Moslems, Marxisten und Nazis hasst, auf das Christentum und die Freimaurerei, macht zwischendurch noch Station bei einer patriotischen Partei und zieht dann los, um sein Mordswerk zu tun.

Kommentar von Alexander Höferl

Hallers Einschätzungen werden freilich von weiten Teilen der Politik und noch weiteren Teilen der politisierten und politikabhängigen Wissenschaft ignoriert. Schuld ist jetzt ziemlich undifferenziert alles, was nach rechts riecht. Hierzulande daher ganz besonders die FPÖ, während – zumindest soweit berichtet – der norwegischen Fortschrittspartei nicht der Vorwurf gemacht wird, der Nährboden dieses Wahnsinnigen zu sein, nicht einmal von den durch den Anschlag hauptbetroffenen Sozialdemokraten, deren Kinder Anders Breivik auf der Insel exekutiert hat.

Trauer in Oslo

Trauer in Oslo

Während Norwegen um die Opfer trauert, wird das Attentat bereits
politisch ausgeschlachtet, um den "Kampf gegen Rechts" zu verstärken.
Foto: BjørnS / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Es hätte der infamen Zurufe nicht bedurft: Jeder vernünftige Politiker hält inne, wenn Teile seiner Ideen von einem psychopathische Mörder als Rechtfertigung seiner Taten herangezogen werden, auch wenn er nicht die geringste Verantwortung für dessen Tun trägt. Die Reaktionen der „Rechten“ – ob sie nun in den erstarkenden patriotischen Parteien Europas versammelt oder eher unorganisiert in der islamkritischen Bloggerszene tätig sind -, waren überwiegend besonnen. Das deutschsprachige Flaggschiff des neokonservativen Counterjihad, die Webseite PI-News, bezeichnete den Fall Breivik gar als „eine konservative Katastrophe“ und bemerkt selbstkritisch: „Was er schreibt (in seinen Beiträgen auf der norwegischen Seite document.no, Anm.) sind größenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten.“ Europäische Politiker vom Front National über die Lega Nord bis hin zur FPÖ zeigten aufrichtige Anteilnahme und unterließen größtenteils den Hinweis darauf, dass ungeachtet der Wahnsinnstat die Probleme der Massenzuwanderung und ihrer Folgen weiterhin thematisiert und auch kritisiert werden müssen.

Aus Kritik wird Wut und Hass – nicht nur bei Irren

Dieser Hinweis wird vier Tage nach dem Massaker nun immer wichtiger, zumal linke Kreise nun nicht mehr davor zurückschrecken, die Toten aus dem Ferienlager für klar durchschaubare Agitation gegen konservative oder rechte Kräfte zu missbrauchen. Dieses Innehalten, das auf der rechten Seite des politischen Spektrums derzeit stattfindet, kennt die linke Seite nicht. Sie instrumentalisiert Breivik und seine Opfer, um die Schraube weiter zu drehen. Dabei muss sich gerade auch die Linke fragen, was falsch läuft in dieser Gesellschaft, wenn die Zahl derer, die jedes Vertrauen in die Politik verloren haben und im Internet in den Foren islamkritischer Webseiten ihre Wut aus sich herausbrüllen, ständig steigt. Das sind keine Breiviks, denn der ist – siehe Haller – ein wahnsinniger Fanatiker, das sind Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die beobachten, dass sich ihr Land in eine völlig falsche Richtung entwickelt, und die jedes Vertrauen in den Willen der Politik verloren haben, die begangenen Fehler zu korrigieren.

Viele Islamkritiker sind zu Islamhassern geworden, das steht außer Zweifel. Doch warum wird aus Kritik Hass? Vielleicht auch deshalb, weil sie nicht gehört wird, weil sie in ein politisches Schmuddeleck abgeschoben wird. Weil mit Millionen diejenigen subventioniert werden, die unter der Fahne des „Kampf gegen Rechts“ jede Kritik an der multikulturellen Gesellschaft als Basis und an steigenden ethnisch motivierten Verbrechen gegen die angestammte Bevölkerung als sichtbares Symptom für unzulässig erklären, die Kritiker einer menschenverachtenden Gesinnung zeihen, sie aus ihren Jobs und Wohnungen mobben, wie das in Deutschland schon gang und gäbe ist, gesellschaftliche Ächtungen vollziehen bis hin zur Kriminalisierung.

Nicht zu Tode, sondern aufrichtig diskutieren!

Wenn die Gesellschaft eine Lehre aus dem furchtbaren Attentat in Norwegen ziehen soll, dann darf diese Lehre nicht nur einer politischen Seite aufgezwungen werden, sondern dann muss auch die andere lernen. „Mehr Demokratie“ werde die Reaktion Norwegens auf die Katastrophe sein, hat  Premierminister Jens Stoltenberg unmittelbar nach der Tat angekündigt. An der Ausführung bestehen Zweifel, wenn ein junger norwegischer Sozialdemokrat via Twitter fordert: „Bring the attacker's political ideas to the table, and we will debate them to death." Besser wäre es, die krausen Ideen Breiviks außen vor zu lassen, und dafür einmal jene Vorschläge und Bedenken, die der patriotische und konservative Bereich formuliert, ernsthaft (und nicht zu Tode) zu diskutieren. Dabei müssen sich jedoch auch jene bewegen, die in ihrem beinahe religiösen Glauben an eine „offene Gesellschaft“ die Schattenseiten dieser Offenheit konsequent ausblenden.

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