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28. Juli 2011 / 21:24 Uhr

Italien spart überall, nur nicht bei illegalen Einwanderern

PompejiDie Regierung Italiens hat  im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise ein Milliarden schweres Sparpaket gestartet. Rund 79 Milliarden Euro will Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seinem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in den kommenden dreieinhalb Jahren in die völlig ausgeschöpften Staatskassen fließen lassen.

Pompeji

Pompeji

Die Ruinen von Pompeji müssen warten, die Unterstützung illegaler
Einwanderer hat im italienischen Staatshaushalt Vorrang.
Foto: Frank Hamm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Pompeji muss sich bei diesem Plan auch hinten anstellen, sowie Italiens Familien. In dem Unesco-Weltkulturerbe brechen bereits die Häuser zusammen, wegen fehlender Wartung, Mitteln und Missmanagement. Das Nationale Statistikamt gibt an, dass bereits 8,272.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben, das sind 13,8% der italienischen Bevölkerung! Hauptsächlich betroffen sind Familien mit Kindern.

Geht es aber um Illegale Einwanderer, dann wird alles getan, um Geld aufzutreiben. Allein seit dem Ausbruch der Unruhen in Tunesien und Libyen im Januar sind knapp 25.000 Flüchtlinge vor allem über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Laut einer Verordnung von Silvio Berlusconi, welche im Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden 200 Millionen  Euro "für mirgatorische Notfälle" freigegeben. Dies wurde vom Leiter der Zivilschutzbehörde, Franco Gabrielli, vorgeschlagen, der einen Gesamtaufwand von 728 Millionen bis 31. Dezember 2011 vorsieht. Davon sind 40 Millionen für die Umsetzung des Abkommens mit Tunesien bestimmt und 50 Millionen stehen dem "Sonderkommissar für migratorische Notfälle" zur Verfügung – und das ist niemand anderer als Signore Gabrielli selbst Derweilen teilen sich Nichtregierungsorganisation und multianationale Konzerne das lukrative Geschäft mit den Aufnahmezentren und können sich die Hände reiben.

Aus dem veröffentlichten Amtsblatt geht auch hervor, dass zwanzig Soldaten "zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der hygienischen Bedingungen auf dem Gebiet der Insel Lampedusa" eingesetzt werden sollen. Diese werden damit beschäftigt, den von den illegalen Einwanderern hinterlassenen Müll aufzusammeln.

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