Entgegen jeder Evidenz, vieler Expertenmeinungen und der Entwicklung der Omikron-Variante wird heute, Donnerstag, die schwarz-grüne Regierung in Eintracht mit SPÖ und Neos das Impfpflichtgesetz beschließen.
Aktualisierung um 19:02 – Abstimmungsergebnis
137 JA / 33 Nein
Wer konkret dafür oder dagegen gestimmt hat, kann in Kürze im stenographischen Protokoll nachgelesen werden.
“Attentat auf österreichische Bevölkerung”
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sprach in seiner Rede von einem „regelrechten Attentat auf die österreichische Bevölkerung“. Abgeordnete würden das Parlament mit einer Vollversammlung der Pharma-Lobbyisten verwechseln. Die Freiheitlichen wären die Einzigen, die bei diesem Irrsinn nicht mitmachen würden. Kickl erinnerte auch daran, dass die Bundesregierung samt dem grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein den Österreichern versprochen habe, dass es nie zur Impfpflicht kommen werde. Er fragte:
Wer hat die Unwahrheit gesagt? Wer hat die Bevölkerung angelogen? Die Regierung ist in der Zwischenzeit verblutet, was ihre Glaubwürdigkeit betrifft.
Gemeinsam die Impfpflicht zum Kippen bringen
Bei der Abstimmung zur Impfpflicht wären die Freiheitlichen in der Minderheit, aber draußen – gemeinsam mit vielen Menschen – habe man die Mehrheit. Gemeinsam mit diesen Menschen würde man die Impfpflicht zum Kippen bringen – unter Ausnützung des vorhandenen Verwaltungsapparates und durch demokratische Wahlen. Er, Kickl, würde auch weiterhin ungeimpft bleiben, „auch wenn mich diese Regierung zum Impfen zwingen möchte“.
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Fürst: “SPÖ lässt Bürger für Versagen der Regierung büßen”
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ergänzte, dass sich alle Experten einig seien, dass der Impfstoff keine sterile Wirkung habe. Auch die Anzahl der Hospitalisierten ginge zurück. Es gebe also keinen Grund für einen Impfzwang.
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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner („Impfen ist ein solidarischer Akt“) , die noch im Gesundheitsausschuss sagte, dass die Regierung in der „Pandemie“ versagt habe, jetzt aber nicht die Verantwortlichen dafür bestrafe, sondern die Bürger mit der Impfpflicht büßen lasse.
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Argumente passen hinten und vorne nicht
Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verlas seine üblichen Floskeln und meinte allen Ernstes, dass der Impfzwang deshalb notwendig wäre, „damit wir zu einem Leben zurückkehren können, das wir vor der Pandemie kannten“. Da drängt sich die Frage auf, warum wir nicht schon längst zum „normalen Leben“ zurückgekehrt sind? Denn die „bösen“ Impffreien sind ja schon seit Wochen weggesperrt und damit – nach der Denkweise Mücksteins – keine Gefahr mehr für die Gesellschaft. Und das ist nicht die einzige Argumentation der Impfpflicht-Befürworter, die hinten und vorne nicht zusammenpasst.
