Pressefreiheit in Ungarn und anderswo

Ungarn muss sich erneut die Kritik zahlreicher internationaler Medien gefallen lassen. Wieder geht es um Fragen des Journalismus und der Pressefreiheit, in denen sich die Redakteure von Spiegel bis Standard zu besonderer Solidarität mit ihren ungarischen Kollegen aufgerufen fühlen. War es zunächst das Mediengesetz, das die Redaktionen zu objektiver Berichterstattung anhält, so sind es jetzt personelle Einschnitte beim staatlichen Rundfunk. Ein Drittel der 2400 Bediensteten muss abgebaut werden. Grund dafür sind freilich immense Schuldenberge der öffentlich-rechtlichen Sender, die sie nun zu Einsparungen zwingen. Hierzulande wird das als politische Säuberungsaktion verkauft, durch die regierungskritische Journalisten in die Arbeitslosigkeit gezwungen würden. Zwischen den Zeilen wird da zwar da und dort verschämt angemerkt, dass beileibe nicht nur prononcierte Regierungskritiker von den Kündigungen betroffen sind, aber so lange auch nur ein einziger darunter ist legitimiert das in den Augen der Schreiber offenbar eine Kampagne gegen die in den Augen vieler Vertreter der Zunft falsch regierten Ungarn.

Kommentar von Martin Graf

In Österreich wäre eine solche Vorgangsweise nicht möglich, das steht außer Zweifel. Regierungskritische Journalisten aus dem ORF zu entfernen, ist völlig undenkbar in unserer so hoch entwickelten Demokratie, denn es gibt längst keine mehr. Der ORF ist heute ein Sammelsurium ideologisch gefestigter Linker, die unter stiller Duldung aller anderen – ob sie nun unpolitisch oder ÖVP-nahe sind – das Regiment führen. Viele Redaktionsleiter bis hinauf zum aktuellen Chefredakteur Fritz Dittlbacher haben selbstverständlich die Mitarbeit beim einstigen SPÖ-Organ Arbeiterzeitung im Lebenslauf stehen, auch der Leiter des Innenpolitik-Magazins Report, Robert Wiesner. Andere haben wesentlich radikalere Wurzeln: Etwa der vormalige Leiterdes Weltjournals, Franz Kössler, der seine Karriere beim italienischen Kommunistenblatt Il Manifesto begann, oder EU-Korrespondent Raimund Löw, der seinerzeit ein Uni-Mandat der Gruppe Revolutionärer Marxisten innehatte.

Löw war es auch, der für den jüngsten ORF-Eklat sorgte, als er vermeinte, Marine Le Pen in Brüssel eine mit der Unterstellung fehlender Abgrenzung der FPÖ zum Nazi-Regime gespickte Frage stellen zu müssen. Bei einem Blick auf die politischen Wurzeln des Journalisten darf das nicht verwundern. Da passt es auch ins Bild, dass ein solcherart politisch motivierter ORF mit Wonne die abstrusen Bekennerschreiben einer linksbewegten Internet-Verbrecherbande publiziert, wenn diese wieder einmal die FPÖ-Webpräsenz ins Visier nimmt. Und ebenso liegt es voll auf Linie, wenn sich nun der ORF zur medialen Speerspitze jener Kräfte macht, die das grauenhafte Attentat von Oslo und seine Opfer dafür instrumentalisieren, die Freiheitlichen mitverantwortlich zu machen.

Politische Steuerung im ORF, Meinungskauf bei Zeitungen

Während die Regierenden – von denen aktuell allerdings nur die SPÖ das Spiel auf diesem Klavier beherrscht – im ORF dank seiner politischen Abhängigkeit direkt für die „richtigen“ Personalentscheidungen und die entsprechende Berichterstattungen sorgen können, geschieht dies in den Zeitungsredaktionen via Meinungskauf über Inserate. Das treibt mitunter auch humoristisch wertvolle Blüten wie jene, dass unser wirtschaftpolitisch völlig unbeleckter Bundeskanzler im Fellner-Blatt Österreich dargestellt wird, als habe er den Euro im Alleingang gerettet. Insgesamt sind die Auswirkungen der Steuerung durch Regierungsinserate aber verheerend, weil sich kaum eine größere Zeitung dem entziehen kann.

Diejenigen, die nun Ungarn wegen angeblich mangelnder Pressefreiheit ins Visier nehmen, sollten sich daher fragen, wie frei sie hierzulande selbst in der Ausübung ihres Berufs sind. Die Vorstellung von Freiheit in der heimischen Medienlandschaft fußt wohl auf dem verbreiteten Irrtum, den viele Linke begehen, wenn sie das geflügelte Wort von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit für Andersdenkende interpretieren. Die Andersdenkenden sind nämlich in ihrem Schema stets nur sie selbst, genauso wie die kritischen Geister. Dass unter diesen Voraussetzungen der Meinungspluralismus in den Medien zu kurz kommt, ist klar, stört die Akteure in einem homogenen Umfeld jedoch kaum.

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