Scheuch-Urteil: Generalprävention gegen SPÖ-Politiker?

Burgstaller und ScheuchDer Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) wurde heute wegen Geschenkannahme zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Verteidiger Dieter Böhmdorfer wegen Nichtigkeit volle Berufung anmeldete. Politische Gegner Scheuchs brachen umgehend in Jubelgeschrei aus und klammern mit ihren Rücktrittsauforderungen vor Rechtskraft des Urteils die Prinzipien des Rechtsstaats aus.

Böhmdorfer stürzte am Ende des Prozesses, als er Berufung einlegte, den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl ins Zwielicht, indem er den Prozessbeobachtern zur Kenntnis brachte, dass der Richter das Urteil bereits in seinem Computer gespeichert hatte. Wie viele der heutigen Zeugenaussagen ihm irrelevant für die Beurteilung des Sachverhalts erschienen, kann daher nur gemutmaßt werden. Diese nicht unwesentliche Fußnote des Prozesses wird in der Berichterstattung freilich ausgeklammert.

Burgstaller und Scheuch

Burgstaller und Scheuch

Soll das Scheuch-Urteil auch für Burgstaller generalpräventiv wirken?
Foto: Werner Faymann / flickr & FPK

Interessant erscheint die Begründung für die unerwartete Höhe der Strafe, die Scheuch bei einer Bestätigung durch die nächsten Instanzen nicht nur ins Gefängnis bringen, sondern auch den Job kosten würde. Der Richter begründet dies mit „Generalprävention“. Alle Politiker sollen also wissen: Wer so etwas tut, wird hart bestraft. Ob dies als Signal an die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zu verstehen ist, ist freilich unwahrscheinlich. Oder auch an ihren Wiener Amts- und Parteikollegen Michael Häupl. Denn Burgstaller blieb nach der versuchten Anbahnung einer Staatsbürgerschafts-Verleihung an einen Russen, der üppig für die unter ihrer Präsidentschaft stehenden Salzburger Osterfestspiele gespendet hatte, ungeschoren. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Name Häupl fiel, als im letzten Untersuchungsausschuss zur Kasachstan-Affäre die Rede von der Übergabe eines Geldkoffers durch den mittlerweile unter Mordverdacht stehenden Ex-Botschafter Aliyev war. Freilich war sich der Informant nicht sicher, ob Häupl oder der Wiener Landtagspräsident Kopietz (ebenfalls SPÖ) der Empfänger war. Mit so vagen Verdachtslagen wollte sich die Justiz nicht belasten und tat vorsichtshalber gar nichts.

Die Genossen können sich nun also aussuchen, ob sie eher das Scheuch-Urteil generalpräventiv auffassen oder sich weiter auf die schützende Hand der Justiz verlassen wollen.

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